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28.04.2017 - 13:37 Uhr

Lesermeinung: "CDU, SPD, Bürgermeister und Verwaltung treten den Bäderkompromiß mit Füßen"

Höxter (red). Die kleinen Ratsparteien der Opposition (UWG, BfH und Grüne) in Höxter fühlen sich bezüglich der Standortfrage des Hallenbades "veräppelt". BfH-Vorsitzender Hermann Loges hat aus diesem Grund die Kommunalaufsicht des Kreises Höxter angeschrieben. Sie soll den aktuell gefassten Beschlusss zur endgültigen Festlegung des Hallenbadstandortes in Höxter überprüfen. Stein des Anstoßes war die jüngste Sitzung des Bäderausschusses. In einer Mitteilung an die Presse benennt Loges die Probleme aus seiner Sicht:

CDU, SPD, Bürgermeister und Verwaltung treten den Bäderkompromiß mit Füßen - Berens und Böhler lassen sich zu offenem Vertragsbruch hinreißen

Die verbindliche Vereinbarung der Fraktionen im Rat der Stadt Höxter zur Lösung der Bäderfrage ist das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben steht. Nicht einmal drei Monate nachdem die Vereinbarung zum Bäderkompromiss schriftlich fixiert und unterschrieben wurde, nutzt die große Koalition in Höxter die Gunst der Stunde für sich und schert sich nicht um den mühsam errungenen Bäderkompromiß. Das ist auch ein Schlag ins Gesicht der 5.000 Höxteraner, die das Bäderbürgerbegehren getragen haben und sich eindeutig gegen den Hallenbadstandort an der Lütmarser Str. ausgesprochen haben.

Was ist passiert?

Nachdem in der Ratssitzung am 02.02.2017 die zwischen den Fraktionsvorsitzenden schriftlich verbindlich vereinbarte Bäderlösung vom Rat übernommen wurde, erhielt die Stadt Höxter Anfang März die Nachricht, dass aus einem neuen Fördertopf des Bundes auf der Grundlage eines Förderantrages aus dem Jahr 2015 die Stadt Höxter für die Realsierung eines Hallenbades Bundesmittel von bis zu 4 Mio. € erhalten kann.

Der damalige Antrag der Stadt Höxter auf Fördermittel sah als Standort für das Hallenbad das städtische Areal an der Lütmarser Str./Ecke Entlastungsstraße vor. Diese Standortfestlegung steht seit Ende 2016 aber im Widerspruch zu dem erfolgreichen Bürgerbegehren. Immerhin 5.000 Höxteraner haben sich darin gegen diesen Standort für ein Hallenbad ausgesprochen.

 

27.04.2017 - 20:17 Uhr

Angela Merkel startet ihren NRW-Wahlkampfauftakt in Beverungen

Beverungen (TKu). Das Medieninteresse war enorm: RTL-, NTV-, WDR-Fernsehen und zahlreiche Fotoreporter aus Russland, Belgien, Deutschland und anderen europäischen Ländern warteten gespannt auf den Wahlkampfauftritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Beverungen.

 

26.04.2017 - 22:25 Uhr

Hallenbad-Standort festgelegt - Ausschussmitglieder verlassen verärgert den Ratssaal

Höxter (TKu). In der jüngsten Sitzung des Bäderausschusses der Stadt Höxter am Mittwoch-Abend im historischen Rathaus stand das Thema Hallenbad-Standort auf der Tagesordnung. Nach einem Eklat im Ausschuss, bei dem drei Mitglieder den Saal verärgert verließen, wurde anschließend ein Standort festgelegt. Unter Tagesordnungspunkt 3 der Sitzung sollte die „abschließende Beschlussbefassung“ zum Standort getroffen werden, wogegen sich die Fraktionen der BfH, der UWG und der Grünen aussprachen.

 

22.04.2017 - 16:15 Uhr

CDU: „Windenergie muss den Menschen dienen und nicht andersherum“ - Forderungen des CDU-Kreisverbandes Höxter zum weiteren Ausbau der Windkraft im Kreis Höxter

Kreis Höxter (red). Für kein anderes Bundesland seien Fragen der Energieerzeugung, der Bezahlbarkeit von und die Versorgungssicherheit mit Energie so entscheidend, wie für Nordrhein-Westfalen, erklärt der CDU Kreisverband. Das gelte für die Wirtschaft, aber auch für jede Bürgerin und jeden Bürger. Deshalb habe man ein besonderes Interesse an der erfolgreichen Umsetzung der Energiewende, fügt die CDU an.

 

21.04.2017 - 09:27 Uhr

Marcel Franzmann lädt ins Kino: Ärzteversorgung im Kreis Höxter

Bad Driburg (red). Der Landtagskandidat der SPD, Marcel Franzmann kommt am Dienstag, den 26. April nach Bad Driburg. Interessierte Zuschauer sind eingeladen, mit ihm gemeinsam die Weihnachten 2014 erstmalig in die Kino erschienene und mit dem Bambi ausgezeichnete Dramakomodie, "Honig im Kopf" zu sehen. Beginn ist um 19 Uhr. Der Eintritt ist vergünstig.

 

20.04.2017 - 11:28 Uhr

SPD für ein landesweites Azubiticket: Stärkung der dualen Ausbildung

Steinheim (red). Das deutsche System der dualen Ausbildung ist ein weltweiter Exportschlager. Die Mischung zwischen theoretischer Ausbildung im Berufskolleg und praktischer Ausbildung im Betrieb vermittelt den Azubis die notwendigen beruflichen Kompetenzen. Um die Attraktivität zu steigern und Auszubildenden mehr Mobilität zu ermöglichen, setzt sich die SPD in Nordrhein-Westfalen für vor ein landesweites Azubiticket ein. Dieses soll ähnlich dem Semesterticket für Studierende funktionieren.

 

16.04.2017 - 11:14 Uhr

Ostereiermarkt des CDU Ortsverbandes ein voller Erfolg

Höxter (red). Die gute Laune ließ sich der Ortsverband der CDU Höxter vom regnerischen Frühlingswetter nicht verderben, zumal die alljährliche „Ostereiaktion“ von den Höxteraner Marktbesuchern bestens angenommen wurde: Nach zwei Stunden waren alle 300 Ostereier vergriffen, nach 150 Minuten waren auch die letzten Körbchen mit Schokoladeneiern und „Schokohäschen am Stiel“ geleert.

Bereits am Vorabend hatte die CDU Ortsverbandsvorsitzende Ilona Drüke die Lieferung der Eier entgegen genommen und alle Vorbereitungen getätigt. Am frühen Morgen um 9 Uhr traf sich sodann die erste Schicht, um auch für die frühen Marktbesucher präsent zu sein. „Alles in allem bin ich mit dem Verlauf wieder sehr zufrieden“ zog die CDU Ortsverbandsvoritzende abschließend eine positive Bilanz und dankte noch vor Ort dem Team des Ostereiermarktes für die tatkräftige Unterstützung. Der CDU-Ortsverband bedankt sich zudem bei den Bürgerinnen und Bürgern für das gezeigte Interesse und sagt "bis auf bald".

Foto: CDU

 

15.04.2017 - 09:49 Uhr

SPD begrüßt Geldsegen aus Düsseldor: Fast fünf Millionen Euro Städtebauförderung für den Kreis Höxter

Kreis Höxter (red). Nach der Veröffentlichung des Städtebauförderprogramms 2017 durch das nordrhein-westfälische Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr herrscht bei den SPD-Kommunalpolitikern helle Freude. „Das aktuelle Städtebauförderprogramm des Landes ist mit einem Volumen von 430 Millionen Euro auf Rekordniveau. Davon profitiert auch der Kreis Höxter. Ungefähr 4,8 Millionen Euro fließen in insgesamt sechs Städte des Kreises“, erklärt der stellvertretende Kreisvorsitzende, Marcel Franzmmann.

 

06.04.2017 - 10:04 Uhr

Flatrate für Bus und Bahn: Petition für ein einfaches und günstiges Tarifsystem

Kreis Höxter (red). Die GRÜNEN im Kreis Höxter rufen zur Unterzeichnung der Petition „Für 2 Euro am Tag mit Bus und Bahn im ganzen Land unterwegs“ auf.

 

01.04.2017 - 06:22 Uhr

CDU-Kreisverband Höxter - Anmeldungen für Merkelbesuch!

Beverungen (red). Die Vorbereitungen der Veranstaltung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem Spitzenkandidaten zur NRW-Landtagswahl Armin Laschet am 27. April 2017 in der Stadthalle Beverungen laufen auf Hochtouren. Der CDU-Kreisverband weist darauf hin, dass sich aus Sicherheits- und Organisationsgründen alle Teilnehmer mit Name, Vorname und Wohnort anmelden müssen.

 

31.03.2017 - 08:26 Uhr

Ein politisches Schwergewicht kommt in den Kreis : Der ehemalige Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) spricht in Drenke

Beverungen-Drenke (red). Der ehemalige Arbeitsminister und frühere Gewerkschaftsvorsitzende, Guntram Schneider, kommt am kommenden Montag um 19.00 Uhr in der Werner-Bock-Schule und spricht dort zum Thema „Gute Arbeit“.

 

24.03.2017 - 07:45 Uhr

„Bielefeld und OWL sind bunt und weltoffen“ - Grüne rufen zur Teilnahme auf

Kreis Höxter (red). Das Bielefelder Bündnis gegen Rechts ruft auf zur Teilnahme an Veranstaltungen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die GRÜNEN im Kreis Höxter schließen sich diesem Aufruf an. Am Freitag, 24. März, gibt es ab 18 Uhr in Bielefeld einen Demonstrationszug vom Kesselbrink aus sowie eine Kundgebung mit Kulturfest im Rochdale Park vor der Volkshochschule. „Alle sind aufgefordert, sich für den sozialen Zusammenhalt zu engagieren und sich öffentlich dazu zu bekennen“, unterstützt Uwe Rottermund, Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreis Höxter, das Anliegen des Bielefelder Bündnisses.

 
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