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Dienstag, 28. November 2017 09:30 Uhr

Eklat im Rat: Stellungnahmen von BfH, SPD und CDU gegenüber Höxter-News

Höxter (red). Eklat in der Ratssitzung am vergangenen Donnerstag: Laut der örtlichen Presse waren die Politiker der großen Koalition, bestehend aus SPD und CDU, genervt über lange Ausführungen der Fraktion Bürger für Höxter zum Thema Abwassergebühren, Hallennutzungsgebühren und weiteren Themen (Höxter-News.de berichtete zum Thema Abwassergebühren). Hermann Loges kritisiert bei den Abwassergebühren eine unrechtmäßige Aufbesserung des Haushaltes zu Ungunsten der Endverbraucher. Was die Hallennutzungsgebühren angeht, so stelle sich die BfH auch gegen eine weitere Erhöhung zu Ungunsten der Vereine, für die laut Loges eine Erhöhung eine enorme Belastung darstelle.

 

Insbesondere der am Ende der Sitzung ausführlich vorgetragene Fachvortrag kam auf der Seite der großen Koalition nicht gut an. Es soll auch zu verbalen Attacken gegenüber der Fraktion Bürger für Höxter gekommen sein. Dies berichteten auch zwei Nutzer bei Facebook in der Gruppe „Höxter braucht Kombibad und Kino“, die bei der Ratssitzung selbst anwesend gewesen sein wollen. Die Bezeichnung „Arschloch“ soll gegenüber einem BfH-Ratsmitglied gefallen sein, heißt es da.

 

Zudem hätten Ausführungen der BfH dazu geführt, dass die Sitzung länger gedauert habe, als die dafür vorgesehenen drei Stunden. Höxter-News.de liegen nun exklusive Statements der CDU, SPD und der BfH-Fraktion zur Sitzung vor:

 

Hermann Loges (BfH) äußert sich darin wie folgt: „ Die Mitglieder der CDU-Fraktion haben sich bereits von Beginn der Ratssitzung an auffällig unangemessen und respektlos uns gegenüber verhalten. Wenn eines unserer Ratsmitglieder sich zu Wort meldete, wurden Stühle gerückt, Gespräche untereinander geführt, sich geräuspert, dazwischen gerufen. Der Gipfel war, das man unser Ratsmitglied Ralf Dohmann lauthals als Arschloch bezeichnet hat. Zwei Berichte des Bürgermeisters und die Einbringung des Haushalts durch den Bürgermeister und den Kämmerer haben bereits mehr als 1 Stunde gedauert. Weitere Tagesordnungspunkte wurden zum Teil schnell abgehandelt oder verlesen. Ich muss zugeben, die von mir vorgetragene Stellungnahme war die längste und genaueste. Es ergab sich dann noch weiterer Beratungsbedarf durch weitere Wortmeldungen aus allen Fraktionen. TOP 10 wurde einstimmig durchgewunken. TOP 11 befasste sich mit der Umsetzung des Sportstättenentwicklungskonzeptes. Auch hier hatten alle Fraktionen etwas beizutragen. Der Beitrag von Ralf Dohmann war an einer Stelle vielleicht provokant, als er die Ortsausschussvorsitzenden in die Pflicht nehmen wollte, sich für die Sportvereine in den Ortschaften einzusetzen. Hier fiel dann auch der Zwischenruf: „Arschloch“. Alle Fraktionen hatten Redebedarf, den wir auch - aber nicht in ungebührlicher Länge - in Anspruch genommen haben. TOP 14: hier ging es um den Jahresabschluss der Eigenbetriebsähnliche Einrichtung Stadtentwässerung für 2016. Ich habe dazu eine 2 1/2 seitiger Erklärung verlesen. Das hat vielleicht 5 Minuten gedauert. Darin habe ich dargestellt, wie die Gebührenzahler für die Abwasserbeseitigung mit mehr als 2 Mio. € nach meiner/unserer Einschätzung zu viel belastet werden. Das ist zumindest, was die Zahlungen an die Stadtentwässerung Höxter (SEH) für nicht erbrachte Investitionen und für das Nutzungsrecht an dem öffentlichen Verkehrsraum betrifft ein Skandal. Davon hat Herr Berens dann, als er gegen 21:30 Uhr theatralisch den Abbruch der Sitzung gefordert hat, geschickt abgelenkt. Der Bürgermeister hätte um 21:30 Uhr den Rat von sich aus auf das Überschreiten der 3-Stunden-Grenze hinweisen müssen und darüber abstimmen lassen müssen, ob die Mehrheit des Rates die Sitzung fortsetzen will oder nicht.

 

Stellungnahme des CDU-Fraktionsvorsitzenden Herrn Stefan Berens auf Nachfrage: „Ich habe den Darstellungen der NW bzw. des WB nichts entgegenzusetzen. Meines Erachtens sind dort die Vorgänge korrekt beschrieben worden. Im Übrigen werden wir - ÄR und Rat - Überlegungen vornehmen, wie wir die Ratsarbeit zukünftig noch effizienter gestalten können.“

 

Stellungnahme des SPD-Fraktionsvorsitzenden Herrn Werner Böhler auf Nachfrage: „Ich denke, dass das, was die beiden anwesenden Pressevertreter unabhängig voneinander wiedergegeben haben, die Situation am Donnertag, aber eben nicht nur am Donnerstag, sehr gut beschreibt. Wenn nun, wie Sie sagen, auf Facebook anderslautende Meinungen von Besuchern kursieren, möchte ich dazu anmerken, dass die Sitzung leider nicht sehr viele Zuhörer hatte. Dies waren neben einigen Vertretern der Verwaltung und der Schulen meines Erachtens fast ausschließlich Mitglieder bzw. Unterstützer der BfH. Die von Ihnen zitierte Beleidigung habe ich nicht vernommen. Allerdings muss man in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass Herr Dohmann mit seinen Äußerungen in Richtung der Ortsausschussvorsitzenden die Grenze des sich gebietenden Respekts und Anstands sicherlich überschritten hat.

 

Fotomontage: red

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