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Sonntag, 21. Januar 2018 07:30 Uhr

Verantwortung vor Ort und im Bund

Beverungen (r). Kurz vor dem Sonderparteitag der SPD am Sonntag in Bonn appelliert der KPV-Bundesvorsitzende und kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase MdB, an die Delegierten, der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit den Unionsparteien zuzustimmen: „Was jetzt zählt, ist die Zukunft für die Menschen in unserem Land. Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass Deutschland in den nächsten vier Jahren eine stabile und handlungsfähige Regierung vorweisen kann. Einige Ihrer Kollegen aus den Kommunen, führende SPD-Oberbürgermeister, haben es am Mittwoch beispielhaft vorgemacht und sich für ein ‚Ja‘ ausgesprochen und somit bereit gezeigt, Verantwortung zu übernehmen.“

Haase wendet sich auch als früherer Bürgermeister von Beverungen insbesondere an die kommunalen Amts- und Mandatsträger der SPD: „Sie tragen vor Ort Verantwortung und brauchen Planungssicherheit. Schlagen Sie die Unterstützung für die Kommunen in Deutschland nicht aus der Hand! Dies betrifft den Ausbau der Kinderbetreuung und die Verbesserung ihrer Qualität, die Erhöhung der Mittel für das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz und für den ländlichen Raum und die Fortsetzung der bereits laufenden kommunalen Förderprogramme. Die Kommunen profitieren auch von der Erweiterung des Bildungs- und Teilhabepakets, der weiteren Förderung des sozialen Wohnungsbaus, der steuerlichen Förderung von mehr Wohneigentum sowie von den Mitteln für regionale Strukturpolitik. Die SPD darf ihre staatspolitische Verantwortung nicht vergessen. Es liegt ein solides Papier vor, das konkret viele Vorteile für die Menschen vor Ort enthält. Das sollte Ansporn sein, die Möglichkeiten, die mit einer Regierungsbeteiligung verbunden sind, nicht auszuschlagen.“

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