Politik

Samstag, 14. April 2018 08:15 Uhr

CDU-Landtagsabgeordneter Matthias Goeken: „Kommunen werden bei der Integration von Flüchtlingen um 100 Mio. Euro entlastet – NRW-Koalition hält Wort und unterstützt unsere Städte und Gemeinden!“

Kreis Höxter (red). Mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes schafft die NRW-Koalition die Rechtsgrundlage, um noch in diesem Jahr 100 Mio. Euro an die 396 nordrhein-westfälischen Gemeinden zu verteilen. 

„Die NRW-Koalition unterstützt die Integrationsarbeit der Städte und Gemeinden mit weiteren 100 Mio. Euro aus Landesmitteln. Damit steigen die flüchtlingsbedingten Zuweisungen des Landes an die Kommunen auf insgesamt 1,6 Milliarden Euro. Zus...

Freitag, 13. April 2018 11:23 Uhr

Land stellt fünf Millionen Euro für Frostschäden-Hilfen bereit

NRW (red). Im Frühjahr 2017 haben Spätfröste einen Großteil der Apfelblüte und die Blüte anderer Obstbaum- und Zierpflanzenkulturen geschädigt. Die Landesregierung hat nun insgesamt fünf Millionen Euro bereitgestellt, um die Obstbauern in Nordrhein-Westfalen zu unterstützen.

„Im Gegensatz zu anderen Schadensereignissen sind Frostschäden nicht versicherbar. Grundsätzlich liegt die Verantwortung für die Bewältigung von Schäden bei den Obstbäuerinnen und Obstbauern. Aber...

Donnerstag, 12. April 2018 07:08 Uhr

CDU-Frauen engagieren sich vor Ort: Podiumsdiskussion zum Thema „Herausforderungen der Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum“

Kreis Höxter (red). „Im Rahmen unserer Aktion ‚Ich kaufe hier ein, damit meine Stadt lebt‘, mit der wir im Dezember 2017 den Blickwinkel auf die Probleme unserer Einzelhändler und Apotheker vor Ort gelenkt haben und gleichzeitig Sie als Kunde dazu animieren möchten, vor Ort einzukaufen, haben wir einige gute und konstruktive Gespräche geführt, auf die wir in diesem Jahr mit Folgeveranstaltungen aufbauen werden“, so die einleitenden Worte der Kreisvorsitzenden der Frauen Union Vio...

Mittwoch, 11. April 2018 10:32 Uhr

Grundsteuer: Gemeinsame Reform notwendig

NRW (red). Wie geht es weiter mit der Grundsteuer? Nach dem Grundsteuer-Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass die Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer verfassungswidrig seien. Dem Gesetzgeber wurde eine Frist bis Ende des Jahres 2019 eingeräumt, eine neue gesetzliche Grundlage zu schaffen.

„Die Regelungen des Bewertungsgesetzes zur Einheitsbewertung von Grundvermögen in den ‚alten‘ Bundesländern sind jedenfalls seit dem Beginn des Jahres ...

Samstag, 07. April 2018 08:00 Uhr

Matthias Goeken zur Mitteilung von Wirtschaftsminister Pinkwart – Digitalisierungsoffensive für das Handwerk in Nordrhein-Westfalen gestartet

Kreis Höxter (red). Zur Mitteilung von Wirtschaftsminister Pinkwart vom 27. März erklärt der handwerkspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Matthias Goeken: „Es ist wichtig, dass das Handwerk für die Chancen der Zukunft gut aufgestellt ist. Neben dem richtigen Fokus auf die Digitalisierung sind aber auch klassische Rahmenbedingungen für den weiteren Erfolg von großer Bedeutung.“

Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart hat sich mit hochrangigen Vertretern des H...

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