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Mittwoch, 06. Dezember 2017 13:08 Uhr

Personalrat übt scharfe Kritik an Höhergruppierungen im Stadthaus Höxter - Ausschuss vertagt Stellenplan

Höxter (red). In der gestrigen Sitzung des Haupt und Finanzausschusses der Stadt Höxter hat der Ausschuss über den Entwurf der Haushaltssatzung 2018 und den Stellenplan 2018 beraten. Dabei wurde auch das brisante Thema „Höhergruppierung“ für einige Beamte in der Leitungsebene im Ausschuss besprochen. Der Ausschussvorsitzende von der CDU-Fraktion, Stefan Berens, hat sich für die Annahme des Stellenplanes ausgesprochen. Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde der Punkt jedoch aus formellen Gründen verschoben. Bürgermeister Alexander Fischer hingegen wünscht keine weiteren Diskussionen zum Thema.

Fischer geht davon aus, dass der Stellenplan in einer der nächsten Ratssitzungen verabschiedet wird. Kritik dazu wurde bereits im Vorfeld laut, nachdem der Personalrat der Stadtverwaltung Höxter die Höhergruppierungen in der Leitungsebene als "Selbstbedienungsmentalität" verurteilt hat. Höxter-News.de liegt die originale Stellungnahme des Personalrates als Brief an den Bürgermeister in schriftlicher Form vor. Den Stellenplan hat der Personalrat der Höxteraner Stadtverwaltung mit scharfer Kritik verurteilt. Darin bemängelt der Personalratsvorsitzende Dietmar Ferlemann insbesondere, dass beim Baubetriebshof keine Personalaufstockungen vorgenommen werden soll und das bei den Fachbereichsleiterstellen Höherstufungen vorgesehen sind.

Als "geradezu haarsträubend" bezeichnet es der Personalrat, das in Bezug auf die personelle Ausstattung des Baubetriebshofes wieder einmal keine Aufstockung des Personals beim Bauhof vorgesehen sei. Eine Unterbesetzung des Bauhofes in Höhe von zwölf Stellen sei schon seit zwei Jahren bekannt, so heißt es in dem Brief. Vorliegende Gutachten würden ignoriert und die Betroffenen würden im Regen stehen gelassen. Die geplanten Anhebungen von einigen Stellen der Sachgebiets- und Fachbereichsleitung im Bereich von A12, A13 und A14 kritisierte er mit den Worten: "In Zeiten von knappen Kassen und nach den in den zurückliegenden Jahren erfolgten Stellenreduzierungen erscheint dem Personalrat ein derartiges Vorhaben als demotivierend für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf Sach- beziehungsweise Facharbeiterebene", schreibt Ferlemann. Der Personalrat sehe bei "derartigen Ungleichbehandlungen den Betriebsfrieden massiv gefährdet".

Ferlemann betont in dem Brief: "Es entsteht immer mehr der Eindruck, dass hier eine Selbstbedienungsmentalität Einzug hält, die den Kolleginnen und Kollegen nur schwer zu vermitteln sein dürfte". Kritik hagelt es auch von Seiten der Gleichstellungsbeauftragten Claudia Pelz-Weskamp. Auch sie bemängelt die Höherstufungen bei den Sachgebiets- und Fachbereichsleitern, weil sich die Stellenbeschreibungen nicht geändert hätten. "Eine höhere Bewertung der Stellen ohne veränderte Stellenbeschreibung ist nicht zulässig", schreibt Pelz-Weskamp.

Dem Bürgermeister rät Claudia Pelz Weskamp, die Rechtsvorschriften und Regelungen zu beachten. Der Stellenplan sei sonst nicht rechtmäßig. Man könne sogar mit „Konkurrentenklagen“ rechnen. Der Rat entscheidet darüber wohl abschließend am 14. Dezember 2017. Bisher gibt es nur eine Stellungnahme der Fraktion Bürger für Höxter, welche die Stellenanhebungen klar ablehnt, laut Ratsmitglied Ralf Dohmann von der BfH.

Foto: red

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