Samstag, 13. April 2019 09:21 Uhr

Planungssicherheit der Kommunen stärken - Windkraftausbau mit Maß und Mitte

Kreis Höxter (red). Der Landtag debattierte in dieser Woche über die Zukunft der Energiepolitik in Nordrhein-Westfalen. Zum beschlossenen Antrag „Vernunft und Verlässlichkeit – Ausbau der Windenergie in geordnete Bahnen lenken“ der NRW-Koalition sprach auch der örtliche CDU-Landtagsabgeordnete Matthias Goeken und machte deutlich: „Wir wollen keinen Windkraftausbau mit der ideologischen Brechstange, sondern einen vernünftigen Ausbau mit Maß und Mitte und mit möglichst hoher Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern. Wir wollen auch weiterhin mit ihnen Gespräche führen und nach Lösungen für die Ängste und Sorgen der Windkraftkritiker suchen. Nur so können wir für eine breite Akzeptanz sorgen. Wir als CDU Fraktion glauben nicht, dass die Menschen in unserem Land käuflich sind und eine finanzielle Beteiligung, wie SPD und Bündnis 90/Die Grünen es fordern, allein zielführend ist. Daher werden wir uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass es eine erneute Länderöffnungsklausel geben wird, um einen nordrhein-westfälischen Mindestabstand festzulegen. Die Kommunen in unserem Land brauchen endlich wieder mehr Planungssicherheit. Hierfür müssen rechtssichere Vorschriften festgelegt werden. Mit unserem Antrag, welcher vom Parlament beschlossen wurde, haben wir einen weiteren Schritt in diese Richtung gemacht. Wir als NRW-Koalition werden weiterhin an unserer Forderung festhalten.“

Foto: Goeken

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