Berlin (red). Christian Haase, Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU sowie haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, zum Kommunalgipfel am Donnerstag:
"Es knirscht in Deutschland - und das kann niemanden überraschen: Wir haben mit über 84 Millionen Menschen so viele Einwohner wie noch nie zuvor. Deutschland hat im vergangenen Jahr über eine Million Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen. Außerdem suchen wieder vermehrt Menschen aus Syrien und Afghanistan bei uns Schutz. Vielerorts fehlt es an Unterkünften, aber auch an ärztlicher Versorgung, Kita- und Schulplätzen sowie Integrationskursen. Immer mehr Bürgermeister und Landräte schlagen Alarm: Sie können keinen weiteren Zuzug verkraften. Einzig die Bundesregierung scheint den Ernst der Lage nicht wirklich zu erkennen. Die Kommunen haben keinen Einfluss darauf, wie viele Menschen bei ihnen Schutz suchen werden. Es ist Aufgabe des Bundes für eine geordnete Migrationspolitik zu sorgen. Dazu müssen wir die Bedürfnisse vor Ort kennen. Deshalb ist der Kommunalgipfel zur Asyl- und Flüchtlingspolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion diesen Donnerstag so wichtig. Der Bundeskanzler versäumt es leider im Austausch mit den Verantwortlichen aus den Kommunen und den Vertretern der Spitzenverbände kurzfristig pragmatische Lösungen zu finden, um die Situation vor Ort zu entspannen."
