Kreis Höxter (red). „Europa braucht Veränderung. Europa gibt demokratischen Raum für soziale und kulturelle Verbesserungen. Lasst uns gemeinsam daran arbeiten!“ So lautete das Fazit, das der SPD-Kreisverband aus seiner Europa-Konferenz im Gehrdener Bürgergemeinschaftshaus zog. Als Delegierte wollen Loreen Lensdorf und Felix Veerkamp im Team mit den Ersatzdelegierten Nadine Nolte, Nora Wieners, Marcel Franzmann und Frank Oppermann sowie mit dem Kreisvorstand sich für diese Ziele einsetzen. Sie wollen so Clea Stille und Ingo Stucke, die beide bei der Europawahl 2024 für die SPD antreten, unterstützen.
Clea Stille, Gewerkschaftssekretärin aus Paderborn, sprach in ihrem Videobeitrag an die rund 60 Delegierten des Kreisverbandes Höxter über die Arbeitnehmerrechte in Europa. Mindestlöhne und Tariftreue. Und die Strafverfolgungsbehörden müssten auch länderübergreifend die Chance zum Eingreifen bei erheblichen Verstößen gegen Arbeitnehmerrechte haben.
Ingo Stucke, Pastor aus Bielefeld–Brackwede, sprach in der Gehrdener Konferenz die zukünftigen schwierigen Abstimmungen im Europarlament an. Dort geht es unter anderem um die Beitritte zusätzlicher Länder aus dem Westbalkan und der Ukraine. Grundsätzliche europäische Kriterien – insbesondere bei der Rechtsstaatlichkeit - müssten dabei eingehalten werden. Die Abstimmung über neue Handelsabkommen sei ebenfalls wichtig. Egal ob mit dem lateinamerikanischen, dem afrikanischen oder indochinesischen Räumen. Wichtig sei, dass Europa hier Schritte nach vorne mache, als Wirtschafts- und Lebensraum in der Welt sichtbarer werde und dabei gute internationale Standards setze.
Einen besonderen Blick auf Europa beleuchtete Loreen Lensdorf, Mitglied des Kreistages Höxter. Die 25-jährige angehende Lehrerin bewertete die Wichtigkeit Europas aus der Sicht von jungen Menschen. „Umweltschutz, Bildung und Digitalisierung. Das sind auch Themen der Initiative "Next Generation EU". Diese Initiative kann als ein Beispiel dafür betrachtet werden, wie die Europäische Union auf neue Herausforderungen reagiert und ihre Zusammenarbeit weiterentwickelt.“ Kritisch bewertet sie hingegen, „dass sich die EU eher zu einer Vereinigung neoliberaler kosmopolitischer Eliten. Daher ist es unsere Hauptaufgabe, diesen Trend umzukehren und zu beenden.“ Ziel sozialdemokratischer Politik müsse es sein, „dass die EU allen Menschen zugutekommt und kein exklusives Projekt der Hochgebildeten ist. Wir müssen dafür sorgen, dass die Stimmen und Interessen aller Bürger:innen, insbesondere der Arbeiterschaft, gehört und berücksichtigt werden.“
Foto: SPD Kreisverband Höxter
