Berlin/Kreis Höxter (red). Im Nachgang des Spitzengespräches zur Flüchtlingskrise von Bundeskanzler Olaf Scholz mit Unionsfraktionschef Friedrich Merz sowie den Sprechern der Ministerpräsidentenkonferenz, Boris Rhein und Stephan Weil, äußert sich Christian Haase, Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU sowie haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:
„Bei Fortschreibung der bisherigen Zahlen ist 2023 mit mehr als 325.000 Asylanträgen zu rechnen. Die Lage im Nahen Osten wird die Situation deutlich verschärfen. Um eine weitere Überforderung der Kommunen durch Migration zu vermeiden und die gesellschaftliche Akzeptanz einer humanitären Flüchtlingspolitik zu erhalten, muss das Zuzugsgeschehen deutlich begrenzt werden. Die CDU/CSU-Fraktion hat dafür einen Maßnahmenkatalog auf den Tisch gelegt. Klar ist: Es fehlt an Aufnahmekapazität, Unterkunft und Wohnraum, sinnvoller Beschäftigung, Kinder- und Jugendbetreuung und an schneller Integration. Erschwerend hinzukommt, dass die Kommunen mit den Kosten alleine gelassen werden. Wir fordern die Bundesregierung auf, die Migration unverzüglich im Zusammenwirken mit der EU zu begrenzen und für eine tragfähige, dauerhafte Regelung für die Bewältigung der finanziellen Lasten zu sorgen. Bisher lässt die Ampel die Kommunen völlig im Stich. Der Bund hat beim Treffen des Bundeskanzlers mit den Ministerpräsidenten im Mai dieses Jahres zusätzlich eine Milliarde Euro im Jahr 2023 für flüchtlingsbezogene Kosten und die Digitalisierung der Ausländerbehörden zugesagt. Diese Zusage reicht aber nicht aus, um der tatsächlichen Kostensituation Rechnung zu tragen. Wenn wir kein flächendeckendes Zurückfahren kommunaler Angebote erleben wollen, müssen der Bundeskanzler und Bundesfinanzminister nachlegen.“
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