Cookie-Einstellungen

Wir verwenden Cookies, um Ihnen ein optimales Webseiten-Erlebnis zu bieten. Dazu zählen Cookies, die für den Betrieb der Seite und für die Steuerung unserer kommerziellen Unternehmensziele notwendig sind, sowie solche, die lediglich zu anonymen Statistikzwecken, für Komforteinstellungen oder zur Anzeige personalisierter Inhalte genutzt werden. Sie können selbst entscheiden, welche Kategorien Sie zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass auf Basis Ihrer Einstellungen womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen. Weitere Informationen finden Sie in unseren Datenschutzhinweisen.

Essenziell

Diese Cookies sind für den Betrieb der Seite unbedingt notwendig und ermöglichen beispielsweise sicherheitsrelevante Funktionalitäten.

Statistik

Um unser Angebot und unsere Webseite weiter zu verbessern, erfassen wir anonymisierte Daten für Statistiken und Analysen. Mithilfe dieser Cookies können wir beispielsweise die Besucherzahlen und den Effekt bestimmter Seiten unseres Web-Auftritts ermitteln und unsere Inhalte optimieren.

Komfort

Wir nutzen diese Cookies, um Ihnen die Bedienung der Seite zu erleichtern.

Samstag, 09. November 2024 Mediadaten
Anzeige
Anzeige

Berlin (red). Nach der sogenannten Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2024 im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase:

"Die Ampelfraktionen stehen vor einer selbstverschuldeten haushaltspolitischen Zerreißprobe. Die Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 15. November 2023 sind in ihrer ganzen Dimension zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht absehbar. Insbesondere bestehen erhebliche Zweifel bzgl. der zukünftigen Berücksichtigung der Abflüsse von Sondervermögen im Rahmen der zulässigen Nettokreditaufnahme nach der Schuldenregel. Dieser Punkt ist alles andere als trivial. Man darf gespannt sein auf die Ampel-Lösung und kann nur hoffen, dass Bundesfinanzministerium und Koalitionsfraktionen hierzu nicht erneut Haushaltstricks und Finanzakrobatik den Vorrang geben. Die Ampel darf uns nicht wieder durch rechtswidrige Manöver in ein Haushaltschaos stürzen, wie wir es gerade aktuell erleben.

Dieses Land und seine Bürger haben es nicht verdient, dass sie von einer Bundesregierung regiert werden, die die Verfassung missachtet, nur um ihre Ideologien und haushaltspolitischen Lieblingsprojekte umzusetzen. Es muss allen in der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen klar sein, was auf dem Spiel steht. Mit kreativer Buchführung und Missachtung der Verfassung wird diese Bundesregierung ihrer staatspolitischen Verantwortung jedenfalls nicht gerecht. Wir haben mit dem Urteil die Situation, endlich eine echte Zeitenwende in der Haushaltspolitik einzuleiten. Diese ist längst überfällig."

Anzeige
Anzeige
commercial-eckfeld https://commercial.meine-onlinezeitung.de/images/Holzminden/Eckfeld/Schwager_NEU_Eckfeld_01_2023.jpg#joomlaImage://local-images/Holzminden/Eckfeld/Schwager_NEU_Eckfeld_01_2023.jpg?width=295&height=255