Berlin/Kreis Höxter (red). Christian Haase, Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Deutschlands und haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt den Beschluss des Bundesvorstandes der CDU Deutschlands zur Neuen Grundsicherung:
„Als Kommunale der Union haben wir das Bürgergeld von Beginn an scharf kritisiert. Es setzt zu wenig Anreize, Arbeit aufzunehmen und beschädigt damit den Sozialstaat. Die Gemeinschaft ist dafür da, diejenigen zu unterstützen, die sich selber nicht genügend helfen können. Das Bürgergeld schießt weit über dieses Ziel hinaus und ist de facto der Einstieg in das bedingungslose Grundeinkommen.
Mit der Neuen Grundsicherung werden fördern und fordern wieder in den Mittelpunkt gestellt. Dazu gehören auch Sanktionsmöglichkeiten, die von den Jobcentermitarbeitern schon immer verantwortungsvoll genutzt wurden. Andererseits muss es für Hilfeempfänger bessere finanzielle Anreize für eine Arbeitsaufnahme geben.
Das Papier sagt richtigerweise, dass die Jobcenter finanziell und personell auskömmlich ausgestattet werden müssen. Die Jobcenter sollen gemeinsam mit den Kommunen Angebote bereitstellen, die den Menschen bei der Eingliederung helfen. Prozesse müssen dafür weiter automatisiert und digitalisiert werden, bei der Antragsprüfung und -bearbeitung als auch bei der Berechnung von Auszahlungen, damit sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf die Vermittlung konzentrieren können.
Wir begrüßen die Bekämpfung von großangelegtem Sozialleistungsmissbrauch aus dem Ausland durch Datenabgleich.“
