Höxter (red). „In der Tat sind wir in Höxter spät dran mit der Haushaltsverabschiedung. Wer jedoch dem Bürgermeister dafür die Verantwortung in die Schuhe schieben will, verdreht die Tatsachen,“ so Günter Wittmann, SPD Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Höxter. "Das Haushaltsdefizit der Kreisstadt ist in der Tat gigantisch, so wie in nahezu allen anderen Städten des Kreises sowie ganz NRW. Damit das Defizit auf ein „annehmbares“ Niveau von nunmehr knapp 9 Mio. EUR reduziert werden konnte, hat die Landesregierung von CDU und Grünen in Düsseldorf extra am 28. Februar das sog. 3. NKF Änderungsgesetz verabschiedet. Vereinfacht ausgedrückt verbirgt sich dahinter ein „Buchungstrick“, der es Kommunen erlaubt, Verluste in die Zukunft zu verschieben und den aktuellen Haushalt dadurch schöner aussehen zu lassen. Vor der Verabschiedung dieses Gesetzes in Düsseldorf konnte keine der Städte im Kreis Höxter ihren Haushalt wie gewohnt Ende des Vorjahres oder sofort zu Beginn des neuen Jahres verabschieden – so auch in Höxter nicht", so Günter Wittmann weiter.
"Nachdem der gesetzeskonforme Haushaltsentwurf von Bürgermeister Hartmann am 29. Februar im Rat eingebracht wurde, war nahezu allen Ratsparteien klar, dass Konsolidierungsmaßnahmen eingeleitet werden müssen. Diese wirken allerdings erst längerfristig. Ob durch Einsparungen bei bereits beschlossenen Investitionen und freiwilligen Leistungen eine kurzfristige Verbesserung des Haushaltes möglich sein würde, das soll gemäß Absprache bei einem informellen Treffen aller Fraktionen zügig, aber bei aller notwendigen Gründlichkeit geklärt werden. Zu entsprechenden Arbeitskreisen hat Bürgermeister Hartmann eingeladen. Von daher ist es absolut unredlich, dem Bürgermeister „Verschleppungstaktik“ vorzuwerfen. Es war der Wunsch der Politik, den Haushaltsentwurf gemeinsam mit der Verwaltung noch einmal in aller Gründlichkeit auf Einsparpotenzial durchzuarbeiten. Lt. Gemeindeordnung ist es die ureigene und hoheitliche Aufgabe des Rates den Etat 2024 zu gestalten und zu beschließen. Änderungen am Haushaltsplanentwurf sind ebenfalls durch den Rat vorzunehmen. Die SPD, und ich denke auch die anderen Ratsfraktionen, werden sich als Demokraten dieser verantwortungsvollen Aufgabe zum Wohle unserer Stadt und somit allen Bürgerinnen und Bürgern stellen. „Leicht durchschaubare Schuldzuweisungen an den Bürgermeister, wie die der CDU, sind ungerechtfertigt und helfen dabei überhaupt nicht, zumal der Grund für das hohe Defizit nicht ausschließlich von der Stadt und schon gar nicht kurzfristig beeinflusst werden kann“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende abschließend.
Foto: Claudia Warneke Forografie
