Kreis Höxter (red). „Endlich werden 4,6 Millionen vom Land für die U3-Betreuung an den Kreis Höxter nachgezahlt. Diese müssen nun dringend eingesetzt werden, um die Situation unserer Kindertageseinrichtungen zu verbessern. Und zwar die ganze Summe, nicht nur Anteile“, fordern Nora Wieners und Loreen Lensdorf in einer gemeinsamen Stellungnahme für die SPD-Kreistagsfraktion.
Nora Wieners, stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende weiter: „Beim Kita-Gipfel für das Hochstift, zu dem die SPD im September nach Bad Driburg Erzieher, Eltern und Einrichtungsleiterinnen eingeladen hatte, wurden die großen Probleme in der Kinderbetreuung klar und deutlich gemacht. Es fehlt Personal, es fehlt Zeit, es fehlen Gelder. Der Weg zu Lösungen ist schwierig. Jede Chance dahin muss sinnvoll genutzt werden. Die überfälligen 4,6 Millionen Euro müssen deshalb dafür verwendet werden.“ Die Landesregierung habe sich aufgrund eines Urteils des Verfassungsgerichtshofs und basierend auf einer Einigung mit den kommunalen Verbänden NRW endlich dazu durchgerungen. Frank Oppermann, SPD-Fraktionsvorsitzender erläutert die Hintergründe: „Der Verfassungsgerichtshof NRW hat bereits 2010 entschieden, dass das Land NRW verpflichtet ist, den Jugendämtern als Trägern der öffentlichen Jugendhilfe die notwendigen Investitionen für die U3-Betreuung zu erstatten.“ Doch die jetzt erzielte Einigung zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und der Landesregierung NRW stoße bei der SPD-Kreistagsfraktion Höxter auf deutliche Kritik. „Diese Vereinbarung greift viel zu kurz“, kritisiert Frank Oppermann, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion. Und weiter: „Zwar erhält der Kreis Höxter 4,6 Millionen Euro für den Zeitraum 2021 bis 2026, aber es gibt keinerlei Einigung über die Ausgleichszahlungen für die Jahre davor. Warum die Landesregierung hier in eine rechtliche Auseinandersetzung geht, ist unverständlich.“
Auch Dr. Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD im Landtag, zeigt sich verärgert: „Das ständige Hin und Her, dieses Zögern und Zaudern, ist typisch für die verkorkste Arbeit von Familienministerin Josefine Paul. Nach monatelangen Verhandlungen stehen wir trotzdem vor einem Rechtsstreit mit den Kommunen. Die Jugendämter erhalten nicht die Zahlungen, die ihnen zustehen, während die Träger größtenteils mit den steigenden Tarifkosten allein gelassen werden. Erzieherinnen und Erzieher arbeiten am Limit, und Eltern stehen zunehmend vor verschlossenen Kitas. Die Kita-Politik der schwarz-grünen Landesregierung lässt alle im Stich!“
Ärgerlich sei auch, so die SPD-Kreistagsfraktion, dass der Eindruck erzeugt wird, die Ausgleichszahlung sei eine Art freiwillige Wohltat. „Das Gegenteil ist der Fall“, stellt Oppermann klar. „Das Land erfüllt hier endlich, lediglich und nach viel zu langem Zögern und Zaudern seine verfassungsmäßige Pflicht, einen finanziellen Ausgleich zu schaffen, wenn den Kommunen neue Aufgaben übertragen werden.“
