Höxter (red). Irritiert zeigt sich die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Höxter zur Pressemitteilung der SPD und den Aussagen des Fraktionsvorsitzenden Günter Wittmann.
„Selbstverständlich stehen wir zur Nachmittagsbetreuung an den weiterführenden Schulen“, führt das Schulausschussmitglied Katharina Borgolte aus. „Wie auch schon im Schulausschuss geschehen, sind wir gerne dazu bereit, dieses Geld freizugeben, da es für die Eltern der Schulkinder unerlässlich ist, endlich Planungssicherheit für die Betreuung ihrer Kinder zu erhalten.“
Der Kern der Problematik liegt hier nach Ansicht der CDU-Fraktion in der sehr späten Einbringung des Haushaltes durch den Bürgermeister. „In seiner Haushaltsrede hat der Bürgermeister Daniel Hartmann maximale Transparenz nach den neun Sitzungen des Arbeitskreises Haushaltskonsolidierung versprochen. Tatsächlich wurde die Haushaltseinbringung unserer Ansicht bewusst hinausgezögert, denn der letzte Arbeitskreis fand bereits am 10. März statt. Warum es weitere 10 Wochen gedauert hat, ist bei den vielfältigen und dringenden Themen nicht nachvollziehbar. Das war so wenig zielführend“, merkt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Karin Wittrock an.
Denn obwohl bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs 2024 im Februar 2024 bereits absehbar war, dass die Stadt Höxter mittelbar in die Haushaltssicherung gehen wird und aus der Mitte des Stadtrates die Einsetzung des Arbeitskreises Haushaltskonsolidierung seit Beginn der Legislaturperiode immer wieder eingefordert wurde, hat der Bürgermeister diesen erst Ende des Jahres 2024 eingesetzt, also zu einem Zeitpunkt an demgemäß Gemeindeordnung NRW der Haushaltsentwurf bereits eingebracht sein sollte.
Auch der sich abzeichnende Bedarf im Bereich der Nachmittagsbetreuung war dem Bürgermeister bereits seit Monaten bekannt gewesen, da die Ergebnisse einer Elternbefragung bereits am 25.03.2025 im Schulausschuss vorgestellt wurden.
„Doch auch diese Erkenntnisse führten nicht zur Beschleunigung der Haushaltseinbringung durch den Bürgermeister, um den Eltern Sicherheit in der Betreuungsfrage zu geben“, merkt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Edison Buch an.
Die stellvertretende Bürgermeisterin Andrea Dangela betont: „Wir werden die Eltern nicht im Regen stehen lassen und bringen einen Dringlichkeitsantrag ein, welcher die zwingend benötigen zusätzlichen Mittel zur Finanzierung der Nachmittagsbetreuung durch das Projekt Begegnung unabhängig von einer Haushaltsverabschiedung sichern soll.“
