Höxter (red). Ein kommunales Medizinisches Versorgungszentrum (kMVZ) sei in erster Linie kein wirtschaftliches Projekt, sondern ein zentraler Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Es diene dazu, die medizinische Versorgung der Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen – insbesondere dort, wo marktbasierte Strukturen nicht mehr ausreichend greifen, so die SPD-Fraktion.
Der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Günter Wittmann, betont: „Die Sicherstellung einer verlässlichen medizinischen Versorgung hat für uns oberste Priorität. Wirtschaftliche Fragen sind wichtig, dürfen aber nicht dazu führen, dass notwendige Strukturen am Ende gar nicht erst entstehen.“
Die SPD-Fraktion begrüße ausdrücklich das umsichtige und verantwortungsbewusste Handeln des Bürgermeisters der Kreisstadt, Daniel Hartmann. Vor dem Hintergrund möglicher finanzieller Risiken sei es richtig, von einer weiteren Prüfung des alten Postgebäudes als MVZ-Standort abzusehen und stattdessen tragfähige Alternativen in den Fokus zu rücken.
„Es geht nicht darum, um jeden Preis an einer einzelnen Variante festzuhalten, sondern eine Lösung zu finden, die medizinisch sinnvoll und langfristig verantwortbar ist“, so Wittmann weiter.
Kritisch sieht die SPD-Fraktion hingegen die Argumentation der CDU, die die Debatte überwiegend auf potenzielle finanzielle Belastungen reduziert. Ein MVZ benötige selbstverständlich ein solides Konzept und eine tragfähige wirtschaftliche Grundlage. Gleichzeitig gilt jedoch: Gerade im ländlichen Raum lässt sich eine funktionierende Gesundheitsversorgung nicht immer rein betriebswirtschaftlich abbilden.
Hier zeige sich ein strukturelles Defizit: Bund und Länder haben es über Jahre hinweg versäumt, verlässliche Rahmenbedingungen für eine flächendeckende ambulante Versorgung zu schaffen. Dass Kommunen heute gezwungen sind, Versorgungslücken mit eigenen Mitteln zu schließen, sei auch Ausdruck dieses politischen Versagens.
„Die Städte und Gemeinden dürfen mit dieser Aufgabe nicht allein gelassen werden. Wenn übergeordnete Ebenen ihrer Verantwortung nicht ausreichend nachkommen, müssen wir vor Ort handeln – im Interesse der Menschen“, unterstreicht Wittmann.
Ein MVZ sei daher kein Selbstzweck und auch kein „Millionengrab“, sondern eine notwendige Investition in die Zukunftsfähigkeit einer Region. Ohne eine verlässliche medizinische Versorgung würden insbesondere ländliche Räume an Attraktivität und Lebensqualität verlieren.
Die SPD-Fraktion werde den weiteren Prozess konstruktiv begleiten und darauf hinwirken, dass medizinische Versorgung und wirtschaftliche Tragfähigkeit verantwortungsvoll zusammengeführt werden. Voraussetzung dafür seien Transparenz, eine sachliche Debatte und die Bereitschaft, gemeinsam tragfähige Lösungen zu entwickeln.
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