Düsseldorf (red). Der Etat des Verkehrsministeriums soll im Jahr 2019 um rund 97 Millionen Euro steigen. Im Jahr 2018 betrug der Etat 2,766 Milliarden Euro. Im kommenden Jahr soll der Etat rund 2,863 Milliarden Euro betragen.
Der Verkehrsminister Hendrik Wüst hat angekündigt, dass es mehr Geld unter anderem für den Neu- und Ausbau der Landesstraßen, für den Bau von Rad- und Fußwegen und für externe Planungsleistungen von Ingenieurbüros geben wird.
Die Ausgaben für die Landesstraßen sollen um rund 12 Prozent und damit auf 245 Millionen Euro im Jahr 2019 steigen. 175 Millionen Euro sollen in die Sanierung der Landesstraßen fließen. Das sind 15 Millionen mehr als in 2018. Für den Neu- und Ausbau der Landesstraßen sollen die Ausgaben von 37 auf 47 Millionen Euro steigen.
Für die Rad- und Fußwege sollen 3,5 Millionen Euro mehr investiert werden und die Ausgaben auf 26,6 Millionen Euro erhöht werden.
Weitere wichtige Punkte des Haushaltsentwurfs sind die Finanzierung des Sozialtickets und eine mögliche Einführung des Azubitickets. Für das Sozialticket sind im Haushaltsentwurf 40 Millionen Euro eingeplant. Für die Einführung des Azubitickets sind vorsorglich 5 Millionen Euro eingestellt. Unterstützung bekommt das Land für innovative Lösungen künftig auch durch Fördergelder der EU, welche durch die Bereitstellung von Eigenmitteln des Landes genutzt werden können. Neben einer Erhöhung der Gelder wird auch die Anzahl der Stellen erhöht. Im Jahr 2019 sind für das Verkehrsressort insgesamt 55 zusätzliche Stellen eingeplant, davon drei für die Straßenabteilung im Verkehrsministerium und 52 neue Stellen bei Straßen.NRW. So sind 25 Stellen für weitere Ingenieure beim Landesbetrieb vorgesehen und zehn Stellen für das Rechnungswesen.
Auch die Bezirksregierungen sollen jeweils eine zusätzliche Stelle für die Bearbeitung der Genehmigungsverfahren im Schwerlastverkehr erhalten.
„Ich freue mich sehr über die guten Nachrichten aus dem NRW Verkehrsministerium bezüglich des Haushaltsentwurfs. Auch unserer Region werden die Erhöhungen zu Gute kommen. Gerade der Ausbau der Landesstraßen sowie der Radwege ist im gesamten Kreis Höxter ein wichtiges Thema. Die geplante Fortführung des Sozialtickets sowie der erste Schritt in Richtung Azubiticket sind ein gutes und wichtiges Signal.“, betont der CDU Landtagsabgeordnete Matthias Goeken.
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