Kreis Höxter (r). „Das neue nordrhein-westfälische Wahlgesetz und die Bevölkerungsentwicklung ziehen Veränderungen nach sich. Darauf müssen die Parteien bei der Vorbereitung auf die Kommunalwahl 2020 achten. Deshalb fordern wir die Stadträte im Kreis auf, jetzt zügig die Einteilung der Wahlkreise zu beschließen“, so der SPD-Kreisvorsitzende Helmut Lensdorf. Dann könne der Kreis auf dieser Basis umso schneller folgen. Beides erleichtere „erheblich den demokratischen Prozess hinsichtlich der Kandidaturen auf Stadt- und Kreisebene“.
Lensdorf: „Insbesondere wer neue Bewerberinnen und Bewerber für die wichtige Kommunalarbeit gewinnen will, braucht dafür verlässliche Eckdaten und Vorbereitungszeit. Denn über die Kandidaturen darf erst abgestimmt werden, wenn die verbindliche Wahlkreiseinteilung vorgenommen wurde. Deshalb unser Appell zu zügigen Beschlüssen.“ Die nächsten Kommunalwahlen werden vermutlich Ende September des nächsten Jahres stattfinden. Damit geht die längste Periode von Rats- und Kreistagsmitgliedern zu Ende, die es in der Geschichte unseres Landes gegeben hat. Im Jahr 2014 waren die letzten Kommunalwahlen. Im Normalfall dauert die Legislaturperiode in den kommunalen Parlamenten fünf Jahre.
„Der Landesgesetzgeber hat die Berechnung der Kommunalwahlkreise neu geregelt. Jetzt sind nicht mehr Einwohnerzahlen, sondern die Anzahl der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger als Grundlage der Berechnung zu nehmen“, erläutert der SPD-Kreisvorsitzende.
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