Kreis Höxter (red). Am 1. Oktober tagten der Bundesvorstand und Hauptausschuss der Kommunalpolitischen Vereinigung der Union (KPV) im Konrad-Adenauer-Haus. Nach der Sitzung fordert Christian Haase MdB, KPV-Bundesvorsitzender und Kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, das kommunale Profil der Union wieder mit Leben zu füllen:
„Es gilt jetzt das desaströse Ergebnis der Bundestagswahl intern aufzuarbeiten. Nach unserem Verständnis muss die Union ihre Stärke in der Kommunalpolitik wieder besser zum Ausdruck bringen. CDU und CSU stellen die meisten kommunalen Amts- und Mandatsträger der im Bundestag vertretenen Parteien. Diese müssen sich auch im Parteiprogramm wiederfinden. Sollte es zu Koalitionsverhandlungen kommen, muss mindestens ein Kommunaler in jedem Verhandlungsteam und jeder Arbeitsgruppe vertreten sein. Der neue Koalitionsvertrag muss einem Kommunalcheck standhalten.
Wir brauchen einen neuen kommunalfreundlichen bundespolitischen Kompass und kommunale Leitplanken: Kern unseres föderalen Staatswesens sind Subsidiarität und Konnexität: Geld muss dauerhaft und dynamisch der Aufgabe folgen. Das war in der Vergangenheit nicht immer der Fall - Stichwort Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder. Es gilt: Wer bestellt, muss zahlen.
Wenn Bund oder Länder Leistungsgesetze ausweiten und individuelle Rechtsansprüche schaffen, müssen sie diese auch vollumfänglich finanzieren. Jetzt müssen alle bestehenden Leistungsgesetze auf den Prüfstand. Insgesamt müssen wir wegkommen von Mischfinanzierungen und Mischzuständigkeiten. Grundgesetzänderungen dürfen nur dann erfolgen, wenn dadurch Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten klarer werden. Wir müssen dafür sorgen, dass das Geld aus Fördertöpfen auch dort ankommt, wo es wirklich gebraucht wird. Wir wissen, dass gerade klamme Gemeinden nicht über die Ressourcen verfügen, um aufwändige Förderanträge zu stellen. Das Förderprozedere muss vereinfacht, entbürokratisiert und digitalisiert werden. Zu einem lebenswerten Deutschland gehören lebendige Innenstädte und Ortskerne. Um die Schäden durch Corona und Digitalisierung zu heilen, fordern wir zusätzlich 2,5 Milliarden Euro aus Städtebauförderung und Innenstadtfonds bereitzustellen.
Geht es um Aufgaben der Daseinsvorsorge versagen Marktmechanismen, das sehen wir aktuell beim Glasfaserausbau. Deswegen gehört die Infrastruktur in diesem Bereich in die öffentliche Hand.
Über die KPV:
Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) vertritt die Interessen der rund 75.000 Amts- und Mandatsträger der Union.
