Beverungen (red). Wie allgemein bekannt geht die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di auch in kleinen Kommunen in OWL gegen die verkaufsoffenen Sonntage vor. Aktuell wurde z.B. jüngst der verkaufsoffene Sonntag zum Nikolausmarkt in Brakel gekippt, da das Verwaltungsgericht Minden der Klage von ver.di stattgegeben hat. Nun steht auch Beverungen im Fokus, ver.di hat die Stadtverwaltung Beverungen davon in Kenntnis gesetzt, dass sie eine einstweilige Verfügung gegen die Sonntagsöffnung zum Sternemarkt (16.12.) auf den Weg gebracht hat. Ein direkter Kontakt zu ver.di blieb dabei Bürgermeister Hubertus Grimm verwehrt. Lediglich ein Gespräch mit einem von ver.di beauftragten Rechtsanwalt war möglich. Die Entscheidung von ver.di wurde per Email verkündet.
Der Stadt Beverungen bleibt keine andere Wahl, als den verkaufsoffenen Sonntag nicht zu genehmigen, da die Verordnung, auf der die Ladenöffnung basiert, überholt ist. Sie sollte 2019 unter Beteiligung der Kirchen, Gewerkschaften und Handelsverbände in Ruhe und auf Basis der in den letzten Wochen gewonnenen Erkenntnisse aus der Rechtsprechung neu gefasst werden. Diese Chance hat ver.di Beverungen für den verkaufsoffenen Sonntag zum Sternenmarkt leider nicht gegeben.
Die Geschäfte Beverungens laden nun stattdessen zum „Langen Sternenmarkt-Samstag“ am 15.12. ein und haben bis mindestens 18 Uhr durchgehend geöffnet. In Gesprächen, die Bürgermeister Hubertus Grimm und Frank Filmar, Leiter des Ordnungsamtes, bereits 2017 mit ver.di führten, war von ver.di in Aussicht gestellt worden, dass ihrerseits keine Aktivitäten zur Verhinderung der verkaufsoffenen Sonntage in Beverungen bis zur umfassenden Neufassung der städtischen Verordnung unter Einbeziehung Dritter wie ver.di und den Kirchen und inhaltlich analog zum integrierten Handlungskonzept der Stadt Beverungen im Jahr 2019 zu erwarten seien. „Dass ver.di so kurz vor der Veranstaltung gegen die Sonntagsöffnung zum Sternemarkt einschreitet ist umso unverständlicher. Abgesehen von den gesetzlichen Grundlagen, die ver.di in der Sache laut den Verwaltungsgerichten Recht geben, ist die Kurzfristigkeit des Einschreitens aus unserer Sicht nicht nachzuvollziehen. Auch liegt es auf der Hand, dass der stationäre Einzelhandel im ländlichen Raum gegenüber dem Onlinehandel durch diese Praxis weiter an Boden verliert.
Das `Entfesselungspaket´ der Landesregierung hat somit das Gegenteil von dem bewirkt, was es sollte. Entfesselt fühlen darf sich dadurch umso mehr der Onlinehandel – denn dort sind die virtuellen Läden 24 Stunden an 7 Tagen in der Woche geöffnet. Dem stationären Einzelhandel wird so gegenüber Amazon, Zalando und Co. ein gehöriger Wettbewerbsnachteil beschert. Dort werden außerdem großenteils Mindestlohnempfänger beschäftigt und scheinselbständige Zustellfahrer ausgebeutet. Was auch nicht im Sinne von ver.di sein kann. Ich kann den kurzfristigen Aktionismus von ver.di bezogen auf die Sonntagsöffnung zum Sternenmarkt aus mehreren Gründen daher nur mit großem Erstaunen zur Kenntnis nehmen“, so Rembert Stiewe, Geschäftsführer von Beverungen Marketing e.V.
Auch Bürgermeister Grimm äußert sein Unverständnis: “Wir hatten bis zuletzt auf die Möglichkeit gehofft, unsere Position gegenüber ver.di im Gespräch verdeutlichen zu können. Über das Kommunikationsverhalten von ver.di bin ich sehr enttäuscht.“
Stadtverwaltung und Beverungen Marketing e.V. werden trotzdem ihre gemeinsamen Initiativen und Ziele zur Förderung des stationären Einzelhandels und besserer Rahmenbedingungen fortsetzen. So wird die städtische Verordnung als Grundlage für die Regelung der verkaufsoffenen Sonntage unter Mitwirkung aller Beteiligten und eventueller gesellschaftlicher Träger (Gewerkschaften, Kirchen, etc.) wie geplant in 2019 (inhaltlich analog zum integrierten Handlungskonzept der Stadt Beverungen) neu gefasst, um die zukünftigen verkaufsoffenen Sonntage rechtlich abzusichern. „Unser Dank gilt an dieser Stelle Bürgermeister Hubertus Grimm und dem Leiter des Ordnungsamtes Frank Filmar, die sich mit großem Engagement dafür eingesetzt haben, den verkaufsoffenen Sonntag zum Sternenmarkt zu retten“, so Sören Prokop, 1. Vorsitzender von Beverungen Marketing. „Leider waren unsere gemeinsamen Anstrengungen in dieser Sache nicht von Erfolg gekrönt.“ Der zweitägige Sternemarkt findet - abgesehen von der Änderung der Sonntagsöffnung - ansonsten mit allen Programmpunkten, inkl. 1. Verlosung des Weihnachtsspiels, wie geplant statt.
