Höxter (red). Der Rat der Stadt Höxter hat am Donnerstagabend entschieden: Das Fragerecht wird nicht eingeschränkt, dem Freibad Höxter sollen die Bürgerinnen und Bürger selbst einen Namen geben und das Integrierte Stadtentwicklungskonzept „ISEK“ wurde abgesegnet. Die Form der Einwohnerfragestunde in den Ratssitzungen sollte verändert werden. Einwohnerfragen und Fragen von Ratsmitgliedern hätten nach einem geplanten Beschlussvorschlag der Verwaltung mindestens fünf Arbeitstage vor der Sitzung beim Bürgermeister eingereicht werden müssen. Das derzeitige Fragesystem hätte in den vergangenen Monaten des Öfteren nicht zu zufriedenstellenden Ergebnissen geführt, lautete das Statement der Höxteraner Stadtverwaltung vorab. Der mögliche Beschluss käme einem „Maulkorb“ für die Fragenden gleich, wurde in der Presse hingegen berichtet.
Doch es kam anders: Bürgermeister Alexander ließ auf der Ratssitzung am Donnerstagabend darüber abstimmen, den Beschlussvorschlag der Verwaltung wieder zurück zu nehmen. Das fand parteiübergreifend mehrheitlich Anklang. Es bleibt somit beim bestehenden Fragesystem. Fast einstimmig gefolgt wurde auch dem Antrag der Fraktion Bürger für Höxter, dem Freibad in Form eines Wettbewerbes einen Namen zu geben. Die BfH beantragte, dass die Höxteraner für das Freibad einen eigenen Namensvorschlag einreichen können. Laut BfH sei es den 5000 Bürgerinnen und Bürgern zu verdanken, die sich mit ihrer Unterschrift für das Bürgerbegehren für den Erhalt des Freibades eingesetzt haben. Die UWG-Fraktion hatte in den Tagen vor der Ratssitzung einen möglichen Namen für das Bad ins Spiel gebracht, indem sie das Freibad nach seinem Architekten „Immendorf“ benennen lassen wollte. Abgesegnet wurde mehrheitlich auch der dritte wichtige Punkt dieser Sitzung, das Städtebauliche Entwicklungskonzept (ESEK) für die Innenstadt Höxter.
Die durch Fördermittel finanzierten Maßnahmen sollen insbesondere für die Erhaltung der Nutzungsvielfalt, die Stärkung der Aufenthalts- und Gestaltungsqualität sowie der Vermeidung bzw. Beseitigung von gewerblichem Leerstand getroffen werden. Zudem formuliere es Perspektiven für die Instandsetzung und Modernisierung der historischen Bausubstanz im Historischen Stadtkern. Bürgermeister Fischer betonte, dass nicht alle Maßnahmen umgesetzt werden könnten. Ein Teil der Maßnahmen würden auch im Zuge der Landesgartenschau umgesetzt, da es genau diesen Teilbereich von Höxter geografisch gesehen betreffe. Die Fördermittel kämen auch der Freibadgestaltung zu Gute erklärte der städtische Kämmerer Lothar Stadermann. Das ESEK-Förderprogramm wurde mit einer Nein-Stimme mehrheitlich beschlossen. Hermann Loges von den Bürgern für Höxter mahnte jedoch in dem Zusammenhang, die Ortschaften und die Außenbereiche von Höxter nicht zu vergessen.
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