Stadtrat wählt Kämmerer ins zweithöchste Amt – Grüne, BfH, UWG, Linke und FDP kritisieren die Entscheidung

Höxter (red). Die Ratsfraktionen der Bündnis90/Die Grünen, der Bürger für Höxter (BfH), der UWG sowie die Einzelvertreter der FDP und der Linken im Rat der Stadt Höxter äußern sich zur Bestellung des Kämmerers Lothar Stadermann als stellvertretender Bürgermeister mit einer gemeinsamen Stellungnahme:

Darin heißt es: Der Bürgermeister der Stadt Höxter hat zur Ratssitzung am 21. Februar 2019 die Bestimmung des allgemeinen Vertreters des Bürgermeisters auf die Tagesordnung gesetzt. Nach dem Ausscheiden der 1. Beigeordneten, Frau Maria Schmidt, und der im Dezember 2018 geänderten Hauptsatzung, in der die Beigeordnetenstelle gestrichen wurde, ist die Bestimmung eines allgemeinen Vertreters des Bürgermeisters notwendig geworden. Die „kleinen“ Fraktionen und die Einzelvertreter im Rat stehen der Art und Weise, wie der Bürgermeister mit diesem Thema verfährt und auch seinem Vorschlag, den Kämmerer, Herrn Lothar Stadermann als seinen allgemeinen Vertreter durch den Rat bestimmen zu lassen, kritisch gegenüber. Es stellt sich die Frage, warum der Bürgermeister das zweithöchste Amt in der Verwaltung nicht erst nach Durchführung einer Bestenauslese und unter Beteiligung der Politik besetzt. Zwei Tage vor der Bekanntgabe des Besetzungsvorschlages hat der Ältestenrat, dem neben dem Verwaltungsvorstand die Fraktionsvorsitzenden der im Rat vertretenen Parteien und Wählergemeinschaften angehören, getagt.

Der Bürgermeister hat in dieser Sitzung nicht einmal einen Hinweis gegeben, geschweige denn seine Besetzungsabsichten in der unmittelbar bevorstehenden Ratssitzung angekündigt. Eine Personalentscheidung mit dieser Tragweite ist nach gemeinsamer Ansicht der Opposition im Rat der Stadt Höxter mit den politischen Vertretern im Rahmen einer vertrauensvollen Zusammenarbeit im Vorfeld zu kommunizieren. Eine mögliche Erklärung für diesen Überraschungsmoment könnte darin bestehen, dass diese Entscheidung gar nicht aus den Gedankengängen des Bürgermeister entsprungen ist, sondern vielmehr der Wunsch einzelner politischer Vertreter ist, die anscheinend goldene Handschläge aufgrund von alten Seilschaften und aktuellen Gefälligkeiten verteilen wollen. Oder geht es etwa darum Schlüsselpositionen im Rathaus bereits vor der anstehenden Kommunalwahl zwischen den beiden Großkoalitionären zu verschachern und aufzuteilen? Das zweithöchste Amt im Rathaus sollte mit einem Kandidaten bzw. einer Kandidatin besetzt werden, die durch ihre Integrität, Leistungsbereitschaft und Führungserfahrung als Vorbild vor allem von den Mitarbeitern anerkannt wird. Ob der Vorschlagskandidat des Bürgermeisters diese Schlüsselqualifikation erfüllt, wird von der Opposition im Rat zumindest aufgrund verschiedentlicher Erfahrungen nicht uneingeschränkt bejaht.

Besonderes verwunderlich: die Person, die der Rat bereits als Verhinderungsvertreterin bestellt hat und die diese Funktion somit seit dem Weggang der 1. Beigeordneten bereits innehat, wird übergangen. Ein Schelm, der Böses dabei denkt? Geht es womöglich gar nicht darum, die fähigste Person auszusuchen, sondern ein reines Beförderungsproblem einer Einzelperson zu lösen? Seit über einem Jahr wird von der großen Koalition versucht, den Kämmerer zu befördern. Stellenbewertungen von extern beauftragten Gutachtern brachten immer das gleiche Ergebnis: die Tätigkeitsmerkmale rechtfertigen keine Beförderung. Das hinderte aber weder den Bürgermeister noch die große Koalition daran, die Höhergruppierung der Stelle des Kämmerers bereits vorauseilend im letztjährigen Stellenplan von A14 auf A15 zu verankern. Hier wird offensichtlich eine Entscheidung versucht, die sich nicht an Qualifikation und Eignung orientiert, sondern bei der ohne Not eine Steuergeldverschwendung in puncto Personalpolitik betrieben wird.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltslage und der bevorstehenden Investitionen und sehr positiven Entwicklungsmaßnahmen für die Stadt Höxter halten die Kritiker den Beschlussvorschlag des Bürgermeisters, für äußerst fragwürdig und unverantwortlich. Wie kann es sein, dass derjenige, der seit Wochen und Monaten keine Gelegenheit auslässt vorzutragen, dass wir sparen müssen, Verursacher von unnötigen Mehrkosten ist. Spricht dieser Tatbestand für die Integrität des Kämmerers für das zweithöchste Amt im Rathaus? Handelt er nicht eher frei nach dem Motto: Wir müssen an allen Ecken und Enden sparen, nur nicht bei mir? Hier darf offenbar aus dem Vollen geschöpft werden, als wenn Geld keine Rolle spielt, um sich zwei Jahre vor der Pensionierung von der großen Koalition noch einen goldenen Handschlag geben zu lassen, der uns wohl mehr als 300 T€ kosten kann. Diese Geld könnten wir für sinnvollere Maßnahmen, wie z.B. die dringend nötigen Anbaumaßnahmen an den Grundschulen, die Förderung der Ortschaften oder schlicht zur Eindämmung der vom Kämmerer selbst prognostizierten Haushaltsdefizite in den nächsten Jahren einsetzen. Dafür setzen wir kleinen Parteien und Wählergemeinschaften im Rat uns unermüdlich ein.

Eine derart skizzierte verantwortungslose Personal- und Haushaltspolitik und Steuergeldverschwendung lehnen die kleineren Parteien und Wählergemeinschaften ebenso ab wie die daraus ableitbare Günstlingswirtschaft. Die Ratsmitglieder von Bündnis90 / Die Grünen, der UWG, der FDP, der Linken und der Bürger für Höxter sehen in der Baudezernentin Frau Claudia Koch eine geeignete Kandidatin für die allgemeine Vertreterin des Bürgermeisters. Frau Koch ist mit ihrer Ausbildung mit einem abgeschlossenen Hochschulstudium sowie 2 Staatsexamen jeweils mit Auszeichnung die am höchsten qualifizierte Mitarbeiterin im Rathaus; Mit der Übernahme der Position der allgemeinen Vertreterin des Bürgermeisters durch Frau Koch wird der Haushalt nicht zusätzlich belastet; Aufgrund ihrer Leidenschaft, Begeisterungsfähigkeit, ihrer fachlichen Eignung, ihrer Vernetzung mit Entscheidungsträgern zu überörtlichen Behörden in Land und Bund und vor allem mit ihrer Führungserfahrung in verschiedenen Behörden ist Frau Koch aus Sicht der Opposition für die Stelle des allgemeinen Vertreters des Bürgermeisters in besonderem Maße qualifiziert.

Last but not least hat Frau Koch es geschafft bereits in ihrem ersten Jahr bei uns in Höxter, eigentlich eine Zeit des Ankommens, Beobachtens und Sondierens und nicht des Anpackens, Umsetzens und Vorantreibens ein Feuer bei Mitarbeitern, Bürgern und Politikern zu entfachen und eine ganze Stadt in Bewegung zu setzen. Verwaltung und Politik haben sich im letzten Jahr entschieden, die Landesgartenschau im Jahr 2023 in Höxter auszurichten. Frau Koch ist hier die engagierte und unverzichtbare Kraft. Wir alle müssen daher Frau Koch motiviert halten und ihr auch den Rücken nicht nur stärken sondern auch freihalten. Durch die Bestimmung von Frau Koch durch den Rat als allgemeine Vertreterin des Bürgermeisters würde sie in ihrer Funktion und in ihrer Arbeit nach innen und außen erkennbar gestärkt. Vielleicht gelingt es durch diese Entscheidung sogar wieder Ruhe in die Verwaltung einkehren zu lassen, damit sich alle wieder auf die Sacharbeit konzentrieren können.

Symbolfoto: red