Düsseldorf/Kreis Höxter (red). Verkehrspolitik muss stärker die Mobilitätsanforderungen der NRW-Kreise berücksichtigen. Der Landkreistag Nordrhein-Westfalen (LKT NRW) überreichte dem NRW-Verkehrsminister sein „Eckpunktepapier zu Mobilität und Verkehrsentwicklung“. Dabei forderten die NRW-Landräte eine gerechte Verteilung der Fördermittel für Verkehrsentwicklung.
Die 31 NRW-Kreise nehmen über 90 Prozent der Fläche des Landes ein. Rund 60 Prozent der NRW-Bevölkerung und mehr als 50 Prozent aller sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze sind im kreisangehörigen Raum angesiedelt. „Verkehrspolitik darf daher nicht in erster Linie aus Großstadtsicht betrieben werden“, machte Landrat Friedhelm Spieker deutlich.
Die Hälfte aller vom Land NRW geförderten Verkehrsprojekte müsse künftig im kreisangehörigen Raum liegen. Dies forderten gemeinsam die NRW-Landräte im Austausch mit Landesverkehrsminister Hendrik Wüst bei der jüngsten Vorstandssitzung des LKT NRW. Dabei wurde dem Minister das Eckpunktepapier zu Mobilität und Verkehrsentwicklung des Verbandes der NRW-Kreise überreicht.
Das Eckpunktepapier stellt in 16 Kernforderungen die verkehrspolitischen Anliegen der Kreise dar. Diese reichen von der Entwicklung alternativer Verkehrskonzepte und einer technologieoffenen Förderung von Antriebstechniken über Planungs- und Baubeschleunigung bis hin zum Umdenken beim Güter- und Flugverkehr.
Die Landräte wiesen zudem auf die unterschiedlichen Strukturen der einzelnen Kreise hin: Neben klassisch ländlich geprägten Kreisen gebe es in NRW sehr wirtschaftsstarke Kreise mit vielen mittelständischen Unternehmen sowie urbane Kreise im Umland zu den Großstädten. Jeder Kreis habe andere Anforderungen an Mobilität. Statt landesweit einheitlicher Rezepte brauche man daher individuelle Verkehrsentscheidungen vor Ort.
Für den Kreis Höxter forderte Landrat Friedhelm Spieker erneut den zügigen Ausbau der wichtigen Verkehrsadern B 64/B83. „Der Lückenschluss ist für unseren Wirtschaftsraum von existentieller Bedeutung“, so Spieker.
Mit Blick auf die dringend notwendige Verbesserung der Anbindung an das Autobahnnetz: „Der Ausbau der Bundesstraßen im Kreis Höxter mit einer Eins-plus-zwei-Führung, die ein verkehrssicheres Überholen ermöglicht, ist die derzeit beste Lösung.“ Dieser Ausbau müsse stärker vorangetrieben werden.
Mit Nachdruck forderte er deshalb eine spürbare personelle Verstärkung des für den Ausbau von Bundes- und Landesstraßen zuständigen Landesbetriebs Straßenbau Nordrhein-Westfalen, damit diese Maßnahmen zügig auf den Weg gebracht werden könnten.
Auch der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) stelle den ländlichen Raum vor andere Anforderungen als Großstädte. Hier seien zukunftsfähige Konzepte für eine intelligente Verzahnung von Individualverkehr und ÖPNV notwendig. Dafür könnten Mobilstationen als Schnittstellen für die Nutzung von Auto, Fahrrad, Bus und Bahn ein Baustein sein.
Eckpunktepapier der Landräte: www.lkt-nrw.de
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