Höxter (r). Ab dem 22.02.2021 wird der Unterricht für Schülerinnen und Schüler aller Jahrgangsstufen der Grundschulen in Form eines Wechsels aus Präsenz- du Distanzunterricht wieder aufgenommen. Die Angebote des Offenen Ganztags werden noch nicht regelhaft aufgenommen.
Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände hat ein Schreiben an die beteiligten Ministerien im Hinblick auf die Erhebung von Elternbeiträgen für den Monat Februar 2021 versandt. Hierzu liegt bislang noch keine Rückmeldung des Landes NRW vor. Die Landesregierung hat angekündigt, die Elternbeitragserhebung im Blick zu behalten und gemeinsam mit den Kommunen zu beraten, inwieweit noch einmal rückwirkend ein anteiliger Ausgleich erstattet werden kann.
Aufgrund der aktuell noch fehlenden Regelung bzgl. der Beteiligung des Landes an einem möglichen Verzicht auf die Erhebung der Beiträge durch eine Kommune wurde die Erhebung der Elternbeiträge für die Inanspruchnahme der OGS-Betreuung und anderer Betreuungsformen für Februar 2021 bei der Stadt Höxter zunächst nur ausgesetzt. Die Aussetzung stellt derzeit keinen Verzicht dar. Die Stadt Höxter behält sich vor, die Beiträge für Februar mit denen für März zusammen einzuziehen. Vor einer Entscheidung, die in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.02.2021 getroffen werden soll, soll die Einigung zwischen Land und kommunalen Spitzenverbänden abgewartet werden. Für Rückfragen stehen Ihnen die zuständigen Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung telefonisch gerne zur Verfügung.
