Donnerstag, 06. Februar 2020 09:39 Uhr

Nach Ministerpräsidentenwahl in Thüringen mit Stimmen der AfD: SPD fordert CDU und FDP auch im Kreis Höxter auf, Schaden einzudämmen - im März: „Buntes Fest statt Hass und Hetze!“

Kreis Höxter (red). „Das ist alarmierend! Das ist beunruhigend! Das ist ein Schlag auch ins Gesicht der Demokratinnen und Demokraten, die gerade in diesen Tagen in Höxter ein buntes Fest vorbereiten wollen, um klare Kante zu zeigen gegen Rechtsextreme und faschistoide Auftritte“, bezieht Helmut Lensdorf Stellung zur Wahl des Ministerpräsidenten Kemmerich (FDP) im Parlament Thüringens. Dort hat sich der neue Amtsinhaber „ausgerechnet mit Stimmen der AfD wählen lassen, dessen rechtsextremer Vormann seine menschenverachtenden Parolen im März in der Weserstadt von sich geben will“, so der SPD-Kreisvorsitzende weiter.

Nora Wieners, stellvertretende Vorsitzende aus Warburg, ergänzt: „CDU und FDP müssen jetzt erst recht auch hier im Kreis Höxter den Schaden an der Demokratie, der durch ihre Fraktionen im Erfurter Landtag bei der Ministerpräsidentenwahl entstanden ist, eindämmen. Sie müssen hier für Vielfalt in Freiheit und Sicherheit einstehen.“ Auch im Kreis Höxter gelte es, „klar gegen Rechtsaußen einzutreten: bereits jetzt und im März, während des Wahlkampfes im Sommer und auch nach der Kommunalwahl am 13. September.

Bori Schmidt, Juso-Kreisvorsitzender, ist entsetzt über das Verhalten der Christund Freidemokraten in Thüringen: „Immer mehr junge Menschen kommen zu uns und wollen Angriffe auf die Demokratie nachhaltig abwehren – und gleichzeitig öffnen die FDP- und CDU-Landtagsfraktion in Erfurt parlamentarische Schleusen für die Feinde gesellschaftlichen, integrativen Zusammenhalts.“

Lensdorf mit Blick auf die Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen: „Wer die Demokratie verteidigen will, muss solch eine Entwicklung auch auf kommunaler Ebene verhindern. Wir stehen für Demokratie, Freiheit, Frieden, Sicherheit und Vielfalt und gegen Hass und Hetze.“ Die SPD fordert die demokratischen Kräfte im Kreis Höxter auf, klare Kante zu zeigen. „Wir werden konkrete Vorschläge machen, erwarten aber auch konkrete Vorschläge der anderen demokratischen Initiativen und Parteien“, so Nora Wieners abschließend.

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