Berlin/Kreis Höxter (red). Der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase MdB, zur heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Kindergrundsicherung:
„Die Kindergrundsicherung löst ihre Versprechungen nicht ein. Aus der Holpflicht der Eltern wird keine Bringschuld des Staates, vielmehr müssen Eltern auch weiterhin Anträge stellen. Und die Verfahren werden mitnichten schlanker – was ja durchaus wünschenswert wäre – sondern wir haben es mit einem massiven Bürokratieaufwuchs zu tun.
Ein Beispiel: War bisher das Jobcenter für Eltern im Bürgergeldbezug allein zuständig, sind nun die Familienkassen Ansprechpartner für die Kindergrundsicherung. Für weitere Leistungen aus dem Bildungspaket sollen die Kommunen zuständig sein. Und sind die Eltern unter 25 sollen sie sich zukünftig nicht mehr ans Jobcenter wenden, sondern an die Arbeitsagentur. Anders als die Familienkassen sind die Jobcenter flächendeckend im ganzen Land vertreten. Insbesondere die kommunalen Jobcenter leisten eine hervorragende Arbeit und kennen die Möglichkeiten der Arbeitsvermittlung vor Ort am besten. Die Reform sollte bewährte Strukturen nicht zerschlagen, sondern vielmehr im bestehenden System nachbessern.
Im parlamentarischen Verfahren muss hier dringend korrigiert werden: Gerade die ärmsten Familien, die am meisten auf unsere Unterstützung angewiesen sind, müssen sich auf bewährte und einfache Strukturen verlassen können. Sie sollten deshalb aus meiner Sicht weiterhin alle Leistungen - Bürgergeld und Kinderzuschlag - aus einer Hand beziehen. Die Jobcenter sind dafür bestens aufgestellt. Außerdem müssen wir sicherstellen, dass der Grundsatz von Fördern und Fordern erhalten bleibt.“
