Berlin/Kreis Höxter (red). Der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase MdB, zur kommunalen Wärmeplanung, die diesen Freitag in erster Lesung im Bundestag beraten wird:
„Ohne Fortschritte bei der Wärmewende lassen sich die Klimaziele nicht erreichen. Das wissen auch die Verantwortlichen in den Kommunen. Die überwiegende Mehrheit der Kommunen hat sich bereits auf den Weg Richtung Klimaneutralität gemacht und teilweise sehr ehrgeizige Ziele formuliert. In Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Hessen gibt es zudem bereits gesetzliche Regelungen zur Wärmeplanung. Die zusätzliche gesetzliche Regelung auf Bundesebene führt bei den Verantwortlichen vor Ort zu einem Mehr an Bürokratie und Verunsicherung.
Positiv ist, dass der Bund keine Detailvorgaben macht, sondern den Kommunen Spielraum lässt, wie sie die Wärmeziele erreichen wollen. Dieser Spielraum sollte auch bei den Fristen zum Tragen kommen. Die starren Deadlines Mitte 2026 für Städte über 100.000 Einwohner und 2028 für Städte mit weniger als 100.000 Einwohnern drohen den schon jetzt hart geführten Konkurrenzkampf um Beratungsleistungen weiter zu verschärfen. Zudem haben viele Kommunen mit einer sehr angespannten Haushaltslage und vielen unbesetzten Stellen in der Verwaltung zu kämpfen.
Entscheidend ist, dass das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 erreicht wird, der Weg dorthin hängt von den Gegebenheiten vor Ort ab.
Unbedingt nachgebessert werden muss bei den Anforderungen an Wärmenetze. So darf die Regelung, dass neue Wärmenetze zu 65 Prozent aus Erneuerbaren Energien gespeist werden, nicht schon 2024 gelten, sondern muss aus Gründen des Investitionsschutzes für bereits geplante und im Bau befindliche Leitungen um einige Jahre nach hinten verlegt werden."
