Kreis Höxter. Katrin Freiberger, die SPD-Bundestagskandidatin für den heimischen Wahlkreis Höxter-Lippe-Gütersloh, teilt den Frust vieler Menschen im Kreis Höxter über unregulierte Planungen von Windkraftanlagen – kurz: „über diesen Wildwuchs“. Die aktuellen Entwicklungen und besonderen Belastungen haben im Bundestag jetzt zur Gesetzesinitiative geführt.
Freiberger weiter: „Die SPD arbeitet intensiv an einer Lösung!“ – Sie betont: „Eine Lösung, die rechtssicher ist. Dieses hätte längst die CDU-grüne Landesregierung in Düsseldorf hinbekommen können und müssen, hat aber versagt. Nun wird die SPD-geführte Bundesregierung das sicherstellen.“ Sie fordert die CDU und ihren Mitbewerber im Bundestagswahlkreis, Christian Haase, auf, die Regierung in Berlin dabei zu unterstützen und den untauglichen Vorstoß der CDU-Fraktion zurückzuziehen. Die SPD-Bundestagskandidatin hat ihr Vorgehen mit dem SPD-Kreisvorstand und der Kreistagsfraktion abgestimmt.
Jürgen Unruhe, der energiepolitische Sprecher der Kreis-SPD, erläutert: „Es ist notwendig, dass Spekulationen und ein rücksichtsloser Wettbewerb um Flächen für Windkraftprojekte unterbunden werden. Dazu braucht es verbindliche Vorgaben, die sowohl Flächeneigentümer als auch Projektierer in die Pflicht nehmen. Hier aber hält sich die heimische CDU zurück, weil es ihre eigene Wählerklientel – nicht wenige Landwirte – betrifft. Auch deshalb fehlt dem Vorstoß von Haase der konstruktive Ansatz.“
Frank Oppermann, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, erklärt die Brisanz des Themas: „Die aktuelle Situation führt zu einer zunehmenden Belastung, sozialen Spannungen in den betroffenen Gemeinden und einer Gefährdung des notwendigen geordneten Ausbaus der erneuerbaren Energien. Wir anerkennen die Bedeutung der Windkraft als zentralen Bestandteil der Energiewende, betonen jedoch, dass der Ausbau nachhaltig, geordnet und sozial verträglich erfolgen muss.“ Er kündigt einen Resolutionsvorschlag dazu im Kreistag an.
Die Argumente aus dem Kreis Höxter finden Berücksichtigung im Vorschlag der SPD-Bundestagsfraktion. Katrin Freiberger: „Städte werden die Möglichkeit erhalten, Bauanträge für Windenergieanlagen zu untersagen, wenn sie außerhalb der Gebiete liegen, die in der Regionalplanung vorgesehen sind. Die SPD-Fraktion im Bundestag arbeitet zügig, aber zugleich rechtssicher an einem Gesetzesvorschlag. Das vorliegende CDU-Papier allerdings ist nach Einschätzung der Fachministerien in Teilen verfassungswidrig. Das können und werden wir nicht unterstützen!“
Die SPD im Kreis Höxter fordert die Landesregierung auf, „endlich auch ihre Pflicht zu erfüllen und in Sachen Windkraft ihre bisher versäumten Hausaufgaben zu machen.“ Jürgen Unruhe Richtung Landeshauptstadt Düsseldorf an die NRW-Regierungsparteien CDU und Grüne: „Das Versagen dieser Landesregierung in Sachen Windkraft erfüllt politisch gesehen den Tatbestand der unterlassenen Hilfeleistung gegenüber den Menschen in den betroffenen Städten und Gemeinden.“
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