Höxter (red). Der brutale Messerangriff auf eine Kindergartengruppe in Aschaffenburg bewegt Menschen in ganz Deutschland. Die Jusos Höxter sind in Gedanken bei den Opfern und den Angehörigen dieser Tat. Die sozialdemokratische Jugendorganisation fordert eine schnelle und gründliche Aufarbeitung der Geschehnisse.
Vor dem Hintergrund der Herkunft des Täters ist die Debatte um den Umgang mit Geflüchteten in vollem Gange. So gibt es in der politischen Debatte Äußerungen und Pläne, dass es ein Einreiseverbot nach Deutschland geben solle. Zudem werden Geflüchtete unter Generalverdacht gestellt, Gewaltdelikte zu planen. Die Forderung, alle Geflüchteten zur Ausreise zu zwingen ist mittlerweile weit verbreitet. „Das lehnen wir ab. Menschen, die vor Krieg und Elend nach Deutschland fliehen müssen hier Schutz finden können“, so der stellvertretende Vorsitzende Jan-Lukas Welslau. „Wichtig ist eine schnelle Aufarbeitung der Geschehnisse. So etwas darf in unserem Rechtsstaat nicht passieren. CDU und AfD nutzen diese grausame Tat für ihren Wahlkampf und fordern Maßnahmen, die EU-Recht brechen und unsere Verfassung mit Füßen treten. Es ist Aufgabe unsere Aufgabe als demokratische Partei, Menschenwürde zu in Gesetzgebungsverfahren zu wahren“, so der Vorsitzende Leon Lensdorf.
Die Jusos Höxter betonen, es sei wichtig, Gewalt präventiv anzugehen. Hier richtet sich die Kritik der Jusos Höxter an alle Parteien, auch an die aktuelle Politik der SPD: Gelder für Sprachkurse und ehrenamtliches Engagement für die Integration wurden in den letzten Jahren gekürzt. Dabei seien diese notwendige, aber noch nicht ausreichende Bausteine in der Prävention von Gewalt, so die Jusos Höxter. So bleiben Beispielsweise ohne soziale Kontrolle Radikalisierungsprozesse unerkannt. Die Jusos Höxter weisen auf die Lebensbedingungen von Geflüchteten hin: Ohne Chance auf Arbeit, lange Wartezeiten auf Bildungsangebote, Ablehnung in der Gesellschaft. Zudem komme die Angst um die Menschen in der Heimat, Todesnachrichten aus dem Freundes- und Familienkreis. „Diese Bedingungen schlagen verständlicherweise auf die Psyche, aber auch bei psychischen Problemen ist Hilfe für Geflüchtete fast unmöglich“, so Leon Lensdorf. Auch für diesen Fall muss gesorgt werden. „Aber man darf nicht warten, bis es schon zu spät ist. Durch die Förderung von Prävention ist schon viel gewonnen.“ Die Jusos Höxter betonen, dass dazu Mittel bereitgestellt werden müssen: „Die Ehrenamtlichen Initiativen müssen wieder mehr unterstützt werden und durch Fachkräfte ergänzt werden. Zudem müssen Sprachkurse wieder ausgebaut werden und die Integration in den Arbeitsmarkt vereinfacht werden.“
Im Gegensatz zu anderen politischen Akteuren stehen wir Jusos zu den Menschenrechten und setzen uns für den Schutz von Menschen in Not ein. Die Grenzen zu schließen und massenhafte Abschiebungen sind für uns keine Lösungen. Wir können unsere Augen nicht vor den Problemen schließen“, so die Jusos Höxter abschließend.
