Beverungen/Berlin (red). Nach dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen erklärt der KPV-Bundesvorsitzende Christian Haase MdB:
"Mit dem Entwurf des Koalitionsvertrages liegt der Vorschlag für die Regierungsbildung vor. Dies kann die Basis für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zum Wohle unseres Landes sein. Der Koalitionsvertrag liefert konkrete Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit.
Die Union konnte wichtige Pfeiler setzen – natürlich ist ein Koalitionsvertrag von drei Parteien aber immer auch von Kompromissen geprägt. Uns Kommunalen in der Union ist wichtig, dass eine kommunale Handschrift zu erkennen ist. Besonders bei den für den Kommunen relevanten Themen konnten wichtige Erfolge zur Entlastung erreicht werden. Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit der Kommunen werden verbessert:
- Mit einem Zukunftspakt von Bund, Ländern und Kommunen wird die finanzielle Handlungsfähigkeit gestärkt. Die beschlossenen Investitionen in die Infrastruktur werden bei den Kommunen dringend benötigt. Wir Kommunalen appellieren an die Länder, feste Anteile zur Weiterreichung der Mittel aus dem Infrastrukturpaket an die Kommunen festzulegen.
- Kommunen werden als Partner auf Augenhöhe angesehen. Bei Gesetzen, die die Kommunen betreffen, wird ab sofort die Kommunalverträglichkeit mit Blick auf finanzielle und organisatorische Auswirkungen unter Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände geprüft. Dies ist ein wichtiger Schritt in Richtung effektiven Regierens.
- Wir begrüßen das klare Bekenntnis zur Veranlassungskonnexität und dem Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“.
- Die grundsätzliche und systematische Verbesserung der finanziellen Lage der Kommunen muss vorrangig angegangen werden.
- Die Vorhaben zum Bevölkerungsschutz auf Grundlage des Operationsplans Deutschland begrüßen wir ausdrücklich. Gerade vor dem Hintergrund der sich verändernden sicherheitspolitischen Lage müssen wir unsere Hilfsdienste gut aufstellen.
- Die Kommunen begrüßen den Richtungswechsel in der Migrationspolitik. Die Neuregelungen zur Migration wie die Zurückweisung an den Grenzen und die Aussetzung des Familiennachzugs lässt die Kommunen aufatmen. Hier hat man vor Ort schon lange über dem Limit gearbeitet.
- Die schrittweise Verdoppelung des Finanzvolumens der Städtebauförderung wird den Kommunen in Stadt und Land zugute kommen.
- Wir werden gerne die kommunale Sicht in die Kommission zur Staatsreform einbringen. Wir wollen entbürokratisieren, digitalisieren und modernisieren. Das muss dann auch für jedes Rathaus funktionieren.
- Die Vereinfachung der Förderstrukturen ist dringend geboten und muss zu höherer Effizienz des Mitteleinsatzes führen."
Hintergrund: Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands ist der Dachverband der 16 Landesvereinigungen. Seit 1948 vertritt die KPV die Interessen von inzwischen rund 75.000 Amts- und Mandatsträgern der Union.
Foto: Tobias Koch
