Kreis Höxter (red). Am Montag hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ihre personelle Neuaufstellung nach der Bundestagswahl beschlossen. Der heimische Bundestagsabgeordnete Christian Haase ist dabei zum neuen haushaltspolitischen Sprecher der Fraktion gewählt worden.
Christian Haase freut sich auf die neue Aufgabe: „Das Budgetrecht ist das zentrale Recht jedes Parlaments. Ob als Regierungs- oder Oppositionsfraktion, die Haushaltspolitiker schauen der Regierung beim Geldausgeben auf die Finger. Die linksgelben Pläne für einen zweiten Nachtragshaushalt zeigen leider, wie bitter nötig dies in dieser Wahlperiode sein wird. Mit einem verfassungsrechtlich fragwürdigen Manöver will Bundesfinanzminister Lindner Corona-Kredite zu Klima-Krediten umwidmen. Diese Taschenspielertricks werden wir der neuen Regierung nicht durchgehen lassen.“
Mit seiner Wahl zum haushaltspolitischen Sprecher gibt Christian Haase seinen Posten als kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ab. Er bleibt aber Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU und vertritt auf Parteiebene weiterhin die Interessen der Kommunalen.
