Berlin (red). Heimische Bauern machen gegen geplanten Wegfall der Agrardieselvergütung und KFZ-Steuerbefreiung mobil. „Zu viel ist zu viel! Jetzt ist Schluss!" – unter diesem Motto wird die heimische Landwirtschaft am kommenden Montag (18.12.2023) in Berlin um 11:00 Uhr, am Brandenburger Tor, demonstrieren. Im Rahmen einer Großdemo und Kundgebung wollen die Landwirte und Landwirtinnen, auch viele aus OWL, ihre Wut Luft machen.
„Die Pläne der Bundesregierung, den Agrardiesel und die Kfz-Steuerbefreiung für die Land- und Forstwirtschaft zu streichen, ist ein Generalangriff auf die deutschen Bauernfamilien“, untermauert Antonius Tillman, Vorsitzender des Landwirtschaftlichen Kreisverbandes Höxter. Das sei ein untragbarer Wettbewerbsnachteil und eine völlig unakzeptable Schlechterstellung der hiesigen Landwirte im europäischen und internationalen Wettbewerb. „Die Streichungen gefährden die Existenzen unserer Höfe“, kritisiert der Vorsitzende die Pläne. „Die Bundesregierung wolle offenbar keine wettbewerbsfähige Landwirtschaft hierzulande.
Zum Hintergrund: Beim Haushalts-Kompromiss der Bundesregierung wurden an vielen Seiten Einsparungen beschlossen. Hart treffen soll es aber vor allem die Landwirtschaft.
Tillmann erklärt weiter: „Die Dieselsteuerermäßigung - also der Agrardiesel - erfolgt, weil Landwirte ihren Treibstoff überwiegend auf ihren eigenen Flächen, also Äckern und Wiesen, und nicht im öffentlichen Straßenverkehr nutzen.“ Und für Diesel in der Landwirtschaft gebe es fast überall in den EU-Ländern Sonderkonditionen. Durch die nun vorgesehenen Streichungen in Deutschland werde ein großer Teil unserer Landwirtschaft völlig systemwidrig mit dem Straßenverkehr gleichgestellt, unterstreicht der Vorsitzende und mahnt: „Den Bauern dürfen nicht immer wieder Sonderopfer abverlangt werden, das halten wir nicht durch.“
