Kreis Höxter/Berlin (red). „Jetzt reicht’s!“, „Ampel ruiniert Landwirtschaft“, „Agrardiesel streichen - Nicht mit uns!“, „Grüne Nummer muss bleiben“ – diese Titel waren auf den Bannern und Plakaten bei der Großdemo und Kundgebung am Montag (18.12.2023) in Berlin zu lesen. Das Maß ist voll, den Bauernfamilien reicht’s´s! Mehrere Tausend Landwirte und Landwirtinnen aus ganz Deutschland - darunter mehr als 300 aus Ostwestfalen-Lippe – demonstrierten vor dem Brandenburger Tor. Über 70 Bauern aus dem Kreis Höxter waren dabei. Sie protestierten gegen die geplante Streichung der Steuerbegünstigungen für Agrardiesel und die Rücknahme der Kfz-Steuerbefreiung für die Land- und Forstwirtschaft. „Diese Entscheidung hat bei uns das Fass zum Überlaufen gebracht“, erklärt Antonius Tillman, Vorsitzender des Landwirtschaftlichen Kreisverbandes Höxter. „Die Angst um unsere Zukunft ist groß.“ Diese geplanten Sparpläne zeigten ein weiteres Mal wie unkalkulierbar die Agrarpolitik für die Bauernfamilien geworden sei.
Massive Schieflage: Sparpläne der Ampel auf den Rücken der Bauern
„Wir Bauern und Bäuerinnen machen ein Prozent der Bevölkerung aus und müssten dann nach den Sparplänen zehn Prozent der geplanten Einsparungen tragen“, schildert Tillmann und kritisiert auf das Schärfste: „Das ist mehr als ungerecht und untragbar und führt zu weiteren Wettbewerbsverzerrungen der hiesigen Landwirtschaft.“ In vielen anderen europäischen Ländern würde Agrardiesel steuerlich deutlich stärker begünstigt als in Deutschland.
Keine Alternativen zum Diesel
Weiter stell Tillmann klar: „Diesel ist als Kraftstoff in der Landwirtschaft aktuell unabdingbar, um hochwertige, sichere und regionale Lebensmittel erzeugen zu können.“ Es gäbe keine Elektro-Alternativen zu dieselbetriebenen Landmaschinen. Vor mehr als zwanzig Jahren hätten Bauern schon einmal eine echte Alternative zu fossilen Brennstoffen entwickelt. Tillmann: „Pflanzenöl aus Raps war praxistauglich.“ Den breiten Einsatz in der Praxis habe die Politik verhindert. „Nun sollen wir wieder bestraft werden“, bringt es der Vorsitzende auf den Punkt. Und er fragt sich: „Wenn die Lebensmittel nicht mehr hierzulande erzeugt werden, kommen sie über oft weite Transportwege, auch mit fossilem Treibstoff erzeugt und zu oft weit geringeren Standards hergestellt, zu uns.“ Sei dies wirklich gewollt. Wenn regionale Erzeugung und damit auch klimaschädliche Transporte vermieden werden sollen, müsse dafür gesorgt werden, dass heimische Bauernfamilien keine Wettbewerbsnachteilnachteile haben.
Agrardiesel-Erstattung und der Kfz- Steuerbefreiung sind keine Subvention
Der Wegfall der Agrardiesel-Erstattung und der Kfz-Steuerbefreiung sind keine Subvention, also keine finanzielle Beihilfe. Vielmehr verzichtet der Staat hier auf Einnahmen: Der Staat zahlt nicht, sondern verzichtet nur auf einen Teil der sehr hohen Steuern auf Diesel. Dazu müssen Bauern den Verbrauch an Dieselkraftstoff nachweisen und erhalten dann einen Teil der gezahlten Steuern zurück. Damit greife der Staat nur etwas weniger tief in die Tasche, als dies sonst üblich sei.
„Das gilt auch für die nicht erhobenen Kfz-Steuern, also die grüne Nummer, bei landwirtschaftlich genutzten Fahrzeugen“, erklärt der Vorsitzende Tillmann. Die Kfz-Steuerbefreiung hat ebenso eine ganz konkrete Begründung. Landwirte sind mit ihren Fahrzeugen den Großteil nicht auf öffentlichen Straßen unterwegs, sondern auf dem Hof oder auf Äckern und Grünland. Sie nutzen das öffentliche Straßennetz weniger als PKWs oder LKWs. Sie sind u. a. deshalb von der Kfz Steuer befreit.
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