Kreis Höxter/Neuenheerse/Riesel (red). „Wir brauchen das kommunalpolitische Rad nicht in jeder Stadt neu erfinden. Wir tauschen uns jetzt intensiver aus. Damit wollen wir unsere gute Politik für die Menschen noch spürbarer werden lassen“, so Nadine Nolte beim ersten Treffen der SPD-Fraktionsvorsitzenden der zehn Städte sowie des Kreises in Neuenheerse. Die Ratsfrau aus Bad Driburg kommt als Gastgeberin der elf Fraktionsvorsitzenden der Anregung aus den Ratsfraktionen nach; gleichzeitig setzt sie die Initiative des SPD-Kreisvorstandes nach stärkerer Zusammenarbeit mit der Stadtebene um. Die Auswirkungen der Kreispolitik auf die städtischen Haushalte werden hier diskutiert. Auch die Elternbeiträge für Kindertagesstätten und Offene Ganztagsschulen gehören zu den Themen.
- Zur Windkraft hat die Runde der Vorsitzenden beim zweiten Treffen in Riesel jetzt gemeinsame Leitsätze erarbeitet: Die Städte können über ihre Flächennutzungspläne die gesetzlichen Vorgaben von Bund und Land umzusetzen. Abzuwarten ist, wie der Bundesgesetzgeber die Umsetzung des zwei-Prozent-Zieles (Flächen für die Windkraft pro Gesamtfläche) im Baugesetzbuch regeln wird. Hierbei muss die kommunale Planungshoheit wieder gestärkt werden. Die wohnbaulichen Entwicklungsmöglichkeiten der Ortschaften müssen gewahrt bleiben. Erforderlich sind klare gesetzliche Regelungen (keine Absichtserklärungen), die in allen Bundesländern gleichermaßen gelten.
- Durch konsequente Transparenz bei der Planung kann die Akzeptanz für die Windenergie erhöht werden.
- Alle Menschen im Kreis Höxter sollen teilhaben an dem Ausbau der Erneuerbaren Energien, nicht nur die Flächeneigentümer und Projektierer alleine. Damit das gelingt, muss die finanzielle Beteiligung der Kommunen von 0,2 Cent pro kw/h der Einspeisevergütung bei Windkraftanlagen, die im EEG noch als freiwillige Option vorgesehen ist, verpflichtend umgesetzt werden.
- Darüber hinaus müssen weiter Teile der Erlöse aus der Windenergie (Einspeisevergütungen und Pachteinnahmen) verbindlich an örtliche, gemeinnützige Stiftungen in den Städten fließen, etwa für Generationen, Kultur, Natur, Inklusion und Integration. So kann die Akzeptanz für die Energiewende und gleichzeitig die Lebensqualität in den Dörfern gesteigert werden.
- Um Konkurrenzen und Störungen innerhalb der Städte weitestgehend zu verhindern, regen wir an, auch interkommunale Windkonzentrationsflächen zu planen.
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