Politik

Politik 21.01.2024 09:34:49 UHR

Kreis-SPD zu Protesten der Landwirte: Unmut verständlich! Politische Korrekturen notwendig! Auf „Parteisüppchen“ verzichten!

Kreis Höxter (red). „Wie nur wenige andere ist der Kreis Höxter landwirtschaftlich geprägt. Die Themen und Probleme der Landwirtschaft sind unsere Probleme. Der große Unmut der Bäuerinnen und Bauern über die Agrarpolitik kommt in diesen Tagen durch zahlreiche Demonstrationen und Protestaktionen an vielen Orten in Deutschland klar und nachvollziehbar zum Ausdruck, besonders stark auch in unseren Städten“, so Nora Wieners, die stellvertretende Kreisvorsitzende der SPD.

Politik 20.01.2024 07:34:14 UHR

Christian Haase: Haushalt 2024 geht zu Lasten der Kommunen

Kreis Höxter/Berlin (red). In seiner Funktion als Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands bewertet Christian Haase MdB den Haushalt 2024 durch die kommunalpolitische Brille: 

„Kommunen und ländliche Räume sind der blinde Fleck der Ampelregierung.

Politik 18.01.2024 08:51:46 UHR

Ministerin Mona Neubaur besucht Beverungen

Beverungen (red). Mona Neubaur, Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen, besuchte in der vergangenen Woche Beverungen.

Gemeinsam mit dem heimischen CDU-Landtagsabgeordneten, Matthias Goeken, und Beverungens Bürgermeister Hubertus Grimm schaute sie sich den Standort des ehemaligen Atomkraftwerks in Würgassen an.

Politik 12.01.2024 07:46:25 UHR

Bürgerbegehren in Paderborn: Die Hälfte ist geschafft - Nationalpark-Bündnis übergibt die ersten 5.000 Unterschriften

Paderborn (red). Das Jahr 2024 startet mit guten Nachrichten: Das Bürgerbegehren „Ja! zu unserem Nationalpark Egge“ ist auch im Kreis Paderborn erfolgreich angelaufen. Sigrid Beer von B90/DIE GRÜNEN und Hans Jürgen Wessels vom Förderverein haben jetzt den ersten Wäschekorb voller Unterschriftenlisten zur Prüfung ins Paderborner Kreishaus gebracht. 

Die Landesregierung hat sich schon 2015 den Zielen der nationalen Biodiversitätsstrategie verpflichtet und nun im Koalitionsvertrag von CDU und GRÜNEN vereinbart, einen zweiten Nationalpark einzurichten.

Fünf Prozent der Waldfläche insgesamt und zehn Prozent der nordrhein-westfälischen Staatswaldfläche sollen sich unbeeinflusst von den Menschen entwickeln können.

Politik 06.01.2024 11:38:00 UHR

SPD Beverungen: Uns geht es um mehr Demokratie

Beverungen (red). Vor dem Jahreswechsel war die SPD Beverungen in der Innenstadt aktiv und warb bei Bürger und Bürgerinnen dafür, das Bürgerbegehren zum Nationalpark Egge zu unterschreiben.

Ziel des Begehrens ist, dass der Kreis Höxter beim Umweltministerium NRW einen Antrag auf die Einrichtung eines Nationalsparks auf den landeseigenen Flächen der Eggeregion stellt.

Wenn knapp 6.000 Unterschriften für diese Begehren zusammenkommen, muss der Kreis dem Begehren entweder Folge leisten oder in einem Bürgerentscheid die wahlberechtigte Bevölkerung im Kreis Höxter darüber entscheiden lassen.

Für die SPD Beverungen ist insbesondere der basisdemokratische Ansatz des Begehrens, ausschlaggebend für ihr Engagement.

Politik 06.01.2024 11:35:46 UHR

Standpunkt des Kreisverbandsvorsitzenden Antonius Tillmann zu den Nachbesserungen der Bundesregierung von gestern, 4. Januar zu den geplanten Kürzungen zum Agrardiesel und zur Kfz-Steuer

Höxter (red). „Unsere Forderungen bleiben unverändert, sind nicht verhandelbar und unteilbar miteinander verbunden“, erklärt Antonius Tillmann, Vorsitzender des Landwirtschaftlichen Kreisverbandes Höxter.

Politik 26.12.2023 09:10:53 UHR

Kreis-SPD: „Ermutigende Weichenstellungen fürs nächste Jahr“

Kreis Höxter (red). „Im Jahr 2023 sind drei Entscheidungen gefallen, die für das Leben im Kreis Höxter richtungsweisend sind“, so Helmut Lensdorf, der SPD-Kreisvorsitzende. In einer gemeinsamen Presseerklärung mit Nadine Nolte, Vorsitzende der Sozialdemokratischen Gemeinschaft der Kommunalen (SGK) im Kreis Höxter, und Frank Schepke, SPD-Vorsitzender in Beverungen, verweist er auf das Planungs-Aus für das Zwischenlager Würgassen, auf das laufende Bürgerbegehren Nationalpark Egge sowie auf eine Entscheidung im Kreistag zur Finanzpolitik.

„Es sind ermutigende Weichenstellungen fürs nächste Jahr“, so Frank Schepke.

Politik 22.12.2023 07:28:45 UHR

Bürgerbegehren: Das erste Drittel ist geschafft! Wo kann man unterschreiben?

Kreis Höxter (red). Das Bündnis für das Bürgerbegehren “Ja! Zu unserem Nationalpark Egge” freut sich über einen ersten Erfolg: das erste Drittel der fast 6000 notwendigen Unterschriften ist nach drei Wochen geschafft.

“Bis Ende Januar bleibt viel zu tun.

Politik 14.12.2023 08:14:29 UHR

CDU-Fraktion: Schluss mit Erhöhung der Bestattungsgebühren

Höxter (red). Das Friedhofs- und damit auch Bestattungswesen in der Stadt Höxter ist seit Jahren getragen von permanent steigenden Gebührenerhöhungen. Damit muss endlich Schluss sein, es bedarf einer grundlegenden Evaluierung, so die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Höxter.

Politik 14.12.2023 08:05:25 UHR

SPD-Kreistagsfraktion Höxter fordert Präventionsmaßnahmen gegen sexualisierte Gewalt: Anlaufstelle für potenzielle Täter geplant

Kreis Höxter (red). Die SPD-Kreistagsfraktion Höxter hat einen Antrag zur Einrichtung einer Anlaufstelle für potentielle Täter mit pädophilen Neigungen gestellt, der in dieser Woche in den Kreistag eingebracht wird.

Politik 08.12.2023 09:00:33 UHR

Ampel-Regierung lässt die Gastronomie im Stich

Kreis Höxter (red). „Die Ampel-Regierung lässt die Gastronomie im Stich. Ab dem 1.1.2024 soll die Mehrwertsteuer in der Gastronomie wieder auf 19 Prozent steigen. Damit wird die Existenz vieler Restaurants und Gaststätten bedroht, die zugleich auch unter dem Fachkräftemangel leiden.

Politik 07.12.2023 07:51:33 UHR

Historisch belastete Straßennamen – Herausforderungen für den Kreis Höxter

Godelheim (red). In immer mehr Städten werden Diskussionen geführt, ob und wie mit historisch belasteten Straßennamen umgegangen werden kann. In Höxter geschah dies zuletzt 2020 – allerdings ohne konkrete Folgen.

Politik 04.12.2023 07:26:55 UHR

Der Nikolaus kommt nach Lüchtringen

Lüchtringen (red). Alle Jahre wieder … Es ist schon seit vielen Jahren gute Tradition, dass die SPD Lüchtringen alljährlich eine Nikolausfeier für Kinder ausrichtet. So auch in diesem Jahr. Hierzu lädt der SPD-Ortsverein am 6.

Politik 01.12.2023 07:33:00 UHR

Bürgerbegehren Nationalpark: Unterschriftensammlung startet

Kreis Höxter (red). Nach gründlicher Prüfung und mit Übermittlung der notwendigen Kostenschätzung hat der Kreis Höxter den Weg für das Bürgerbegehren frei gemacht. Deshalb kann jetzt die Sammlung der Unterschriften beginnen.

Politik 25.11.2023 05:44:40 UHR

Christian Haase MdB: Wir werden uns nicht mehr alles leisten können

Berlin/Kreis Höxter/Kassel (red). Christian Haase, Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU sowie haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, im Vorfeld des Kongress-kommunal am 24.