Politik

Politik 24.12.2019 10:19:18 UHR

NRW-SPD: Wieder eine Chance vertan - CDU und FDP stimmen gegen die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

NRW (red). „CDU und FDP haben in dieser Woche die Abschaffung der ungerechten und bürokratischen Straßenausbaubeiträge abgelehnt. Damit missachtet diese Koalition über 120 Resolutionen aus Städten und Gemeinden in NRW, über 60 Bürgerinitiativen und die Stimmen von knapp 500.000 Menschen, die die Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zur erfolgreichsten in der Geschichte des Landes gemacht haben“, so der Herforder SPD-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Düsseldorfer Landtag Christian Dahm.

Alle Abgeordneten von CDU und FDP – inklusive des heimischen Abgeordneten Matthias Goeken – haben gegen eine Abschaffung der Beiträge gestimmt.

Politik 21.12.2019 10:18:57 UHR

Mitgliederversammlung mit Ehrungen des CDU-Ortsverbandes Höxter

Höxter (red). Die traditionell in der Adventszeit durchgeführte Mitgliederversammlung des CDU-Ortsverbandes Höxter fand in einem weihnachtlich geschmückten Ambiente des Hotels „Niedersachsen“ statt.

Politik 21.12.2019 10:14:42 UHR

Umweltministerin begrüßt Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Verbot von Plastiktüten

Berlin/NRW (red). Umweltministerin Ursula Heinen-Esser hat den heute vom Bundesrat verabschiedeten Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Verpackungsgesetzes und zu einem weitgehenden Verbot von Plastiktüten begrüßt.

Politik 17.12.2019 10:57:05 UHR

Jahreshauptversammlung des CDU-Ortsverbandes Bödexen

Bödexen (red). Jüngst kamen die Mitglieder des CDU-OV Bödexen zur diesjährigen Jahreshauptversammlung zusammen. Als geladener Gast berichtete hierbei Georg Moritz, als Vorsitzender des Stadtverbandes Höxter, ausführlich über die Arbeit im Stadtverband und die Vorbereitungen auf die Kommunalwahl 2020.

Politik 11.12.2019 16:31:41 UHR

ABC-Abwehrfähigkeit Deutschlands wird weiter ausgebaut: Höxter wird ABC-Abwehrregiment

Höxter (red). Die ABC-Abwehrfähigkeit in Deutschland wird weiter gestärkt und ausgebaut. Zur Erfüllung und Sicherstellung der NATO-Planungsziele und des Fähigkeitsprofils der Bundeswehr ist im Sinne der Landes- und Bündnisverteidigung auch ein Standort im östlichen Teil Deutschlands erforderlich.

Politik 10.12.2019 11:39:47 UHR

CDU wählt Kandidaten und gratuliert zur Eröffnung

Bosseborn (red). Die CDU-Ortsverbände Bosseborn und Ovenhausen haben sich im neu eröffneten Restaurant / Hotel Kenonia (ehem. Venken) zur Wahl eines gemeinsamen Ratskandidaten für die Kommunalwahl im kommenden Jahr zusammengefunden.

Politik 09.12.2019 10:54:45 UHR

Katharina Borgolte neue CDU-Ratskandidatin für Stahle

Stahle (red). Auf der Mitgliederversammlung der CDU-Ortsunion Stahle standen Ehrungen und Wahlen im Mittelpunkt. Zunächst konnte Ortsvorsitzender Rainer Schwiete vier Mitglieder für langjähriges Engagement und treue Verbundenheit ehren.

Politik 04.12.2019 10:57:36 UHR

SPD: Landesregierung leitet Gelder für Integration nicht in den Kreis Höxter

Kreis Höxter (red). „Immerhin 1,3 Millionen Euro werden den zehn Städten unseres Kreises in den Haushalten fehlen. Denn die Landesregierung lässt die Kommunen auf diesen Kosten der Integration sitzen“, bemängelt Marcel Franzmann, stellvertretender SPD-Kreisvorsitzender.

Politik 02.12.2019 11:00:43 UHR

Kreis-SPD zum Ergebnis der zweiten Mitgliederbefragung: Glückwunsch an Saskia Esken und Walter-Borjans

Kreis Höxter/Berlin (red). „Jetzt kommt es darauf an, dass tatsächlich Teamgeist im Bundesvorstand und der Gesamtpartei geübt wird über Gremien-, Arbeits- und Interessenkreise hinweg!“ Das ist der erste Wunsch, den der SPD-Kreisvorsitzende Helmut Lensdorf nach dem Mitgliedervotum an seine Partei richtet.

Politik 28.11.2019 14:55:14 UHR

Bundesministerin Klöckner übergibt Landrat Spieker Förderbescheid über 360.0000 Euro - Bundesweites Modellprojekt „Hauptamt stärkt Ehrenamt“

Höxter (red). Der Kreis Höxter ist einer von 18 ausgewählten Landkreisen, die an dem bundesweiten Modellprojekt „Hauptamt stärkt Ehrenamt“ teilnehmen. Beim Startschuss in Berlin überreichte die Bundesministerin für die ländlichen Räume, Julia Klöckner, dem Landrat des Kreises Höxter, Friedhelm Spieker, einen Förderbescheid in Höhe von fast 360.000 Euro.

Politik 26.11.2019 11:28:45 UHR

Haase: Den weißen Flecken geht es an den Kragen - 60-Mio-Euro Programm für Mobilfunk im ländlichen Raum

Kreis Höxter/Düsseldorf (red). Endlich wird die Mobilfunkversorgung, die in Städten üblich ist, auch in den ländlichen Räumen und auf landwirtschaftlichen Höfen ausgebaut. 60 Millionen Euro sind genau dafür in der Mobilfunkstrategie des Bundes vorgesehen.

Politik 26.11.2019 11:10:01 UHR

Robert Habeck kommt nach Höxter

Höxter (red). „Mit einem besonderen Highlight startet die VHS Höxter-Marienmünster in das nächste Frühjahrssemester“, berichtet VHS-Leiter Rainer Schwiete stolz bei der Ankündigung des nächsten Promi-Gastes und verweist darauf, dass der Kartenverkauf anläuft und eine Karte auch ein gelungenes Weihnachtsgeschenk sein könnte.

Klug, leidenschaftlich und anschaulich geht Grünen-Chef Robert Habeck in seinem neuen Buch dem Zusammenhang von Sprache und Politik nach, erkundet den Unterschied zwischen totalitärer und offener Sprache – und skizziert damit eine Poetik des demokratischen Sprechens, die Mut macht, sich einzumischen und für unsere Demokratie einzustehen.

Politik 22.11.2019 10:54:03 UHR

Haushaltsentwurf vorgestellt: Drei Millionen Euro Defizit sollen mit Steuererhöhungen aufgefangen werden

Höxter (TKu). Erstmalig in ihrer Geschichte hat die Stadt Höxter als Haushaltsplanentwurf einen Doppelhaushalt für die nächsten zwei Jahre erstellt. Das habe laut Bürgermeister Alexander Fischer unter anderem mit der Einführung der elektronischen Rechnungsverarbeitung und einem Wechsel zum kommunalen Rechenzentrum GKD in Paderborn zu tun.

Politik 17.11.2019 12:21:29 UHR

Bundestag verhandelt Haushalt: Bundesmittel machen sich auch im Kreis Höxter bemerkbar

Berlin/Kreis Höxter (red). Am Donnerstag, 14. November 2019, hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages im Rahmen der Bereinigungssitzung  wichtige Anpassungen am Etat des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft beschlossen.

Politik 12.11.2019 10:42:25 UHR

Grundrente: SPD sieht den Kreis Höxter als Gewinner

Kreis Höxter (red). „Die Grundrente kommt!“, freut sich Helmut Lensdorf, der SPD-Kreisvorsitzende über die jüngste Einigung in der Bundesregierung. Ein wichtiges soziales Reformvorhaben der Sozialdemokratie könne endlich umgesetzt werden.