Politik

Politik 31.07.2019 09:36:42 UHR

Lesermeinung der CDU Höxter: "Klimanotstand in Höxter – Was passiert jetzt?"

Höxter (r). "Bürgermeister Bee aus Bad Lippspringe befürchtete einen enormen Imageschaden für seine Stadt und hat die Reißleine gezogen. Er beanstandete den Beschluss des Rates der Stadt Bad Lippspringe, den Klimanotstand auszurufen.

Politik 26.07.2019 10:02:40 UHR

CDU-Landtagsabgeordnete Matthias Goeken: "Zusätzliche Millionen für unsere Kitas"

NRW (r). Die NRW-Koalition stärkt seit Regierungsantritt 2017 konsequent die Kitalandschaft in Nordrhein-Westfalen und damit die Familien in unserem Land. Wir haben sowohl ein Kita-Rettungspaket aufgelegt, als auch ein Übergangsgesetz beschlossen.

Politik 25.07.2019 11:55:28 UHR

Landtagsabgeordneten Matthias Goeken: „Mehr Polizisten auf der Straße: NRW sicherer machen“

NRW (r). Das NRW-Innenministerium hat in dieser Woche die Personalverteilung für die 50 Polizeibehörden des Landes Nordrhein-Westfalen festgelegt. Dazu erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Matthias Goeken: 

„Die Zahl der Straftaten in unserem Land ist auf dem niedrigsten Stand seit 30 Jahren.

Politik 24.07.2019 12:25:16 UHR

Jugend-Landtag Nordrhein-Westfalen 2019 – zwei Teilnehmerinnen aus dem Kreis Höxter dabei

Düsseldorf/Kreis Höxter (red). Der Jugend- Landtag ist ein Angebot des Landes für politikinteressierte, junge Menschen, die über drei Tage ein Planspiel nachgehen und die Entstehung einer politischen Leitlinie erarbeiten.

Politik 24.07.2019 10:32:19 UHR

1.494.000 Euro für die Dorferneuerung gehen in den Kreis Höxter

Kreis Höxter (r). Heute wurde vom Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen das „Dorferneuerungsprogramm 2019“ bekannt gegeben. Die gute Nachricht dabei: Die Kommunen Beverungen, Borgentreich, Brakel, Höxter, Marienmünster, Nieheim, Steinheim, Warburg und Willebadessen sowie private Maßnahmenträger erhalten insgesamt eine Förderung in Höhe von 1.494.000 Euro.

Politik 19.07.2019 11:38:18 UHR

Christian Haase MdB: "Lügde-Urteil zu milde - Prüfung einer Strafrechtsverschärfung auf Bundesebene notwendig"

NRW (r). Das Landgericht in Detmold hat im Fall Lügde eine Bewährungsstrafe verhängt. Der heimische CDU-Wahlkreisabgeordnete Christian Haase MdB erklärt dazu:

„Ich finde das Urteil zu milde.

Politik 17.07.2019 10:07:47 UHR

4.987.000 Euro für Städtebauförderung fließen in den Kreis Höxter

Höxter (r). Heute ist ein guter Tag für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen. Von den rund 466,5 Millionen Euro aus der Städtebauförderung und dem Investitionspaket „Soziale Integration im Quartier“ erhalten Städte im Kreis Höxter 2019 rund 4.987.000 Euro.

Politik 11.07.2019 12:16:43 UHR

CDU Kreistagsfraktion informiert sich über die Arbeit des statistischen Bundesamtes

Wiesbaden/Höxter (r). Die CDU Kreistagsfraktion des Kreises Höxter hat sich im Rahmen einer Fraktionsfahrt nach Wiesbaden vor allem über die Arbeit des statistischen Bundesamtes informiert. In zwei Vorträgen und einer ausführlichen Diskussionsrunde wurden der CDU Kreistagsfraktion die verschiedenen Aufgabengebiete und die Vorgehensweisen bei der Datenerhebung des statistischen Bundesamtes näher gebracht.

Politik 10.07.2019 10:33:15 UHR

Mobilfunkausbau in den Kreisen Höxter und Lippe geht voran

Höxter (r). Die heimischen CDU-Abgeordneten aus Bundes- und Landtag, Christian Haase und Matthias Goeken, setzen sich für den Mobilfunkausbau in den Kreisen Höxter und Lippe ein. Nach Kontaktaufnahmen mit der Telekom und Vodafone erklären beide: „Ich kenne die Funklöcher in meinem Wahlkreis nur zu gut.

Politik 08.07.2019 14:05:29 UHR

Kommunales Abgabengesetz: Mehr Probleme geschaffen als gelöst

Kreis Höxter/ Kreis Paderborn (r). Die Fraktionen von CDU und FDP haben jetzt ihre Ideen für Änderungen an den Straßenausbaubeiträgen vorgestellt. Durch ein Förderprogramm in Höhe von jährlich 65 Millionen Eurosollen die Höchstsätze der Anliegerbeteiligung auf 40 Prozent begrenzt werden.

„Die Vorschläge der schwarz-gelben Regierungskoalition schaffen mehr Probleme, als sie lösen.

Politik 06.07.2019 07:30:51 UHR

Lesermeinung: Die Frauen der SPD Ratsfraktion zum Thema "Jury für das LGS-Logo"

Höxter (r). "Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Sehr geehrte Frau Koch, irritiert nehmen wir den Artikel zur Besetzung der Jury zur Erarbeitung eines Vorschlages für ein Logo der LGS zur Kenntnis.

Politik 03.07.2019 11:23:10 UHR

Lesermeinung: SPD Fraktion Höxter zur Neuorganisation der Verwaltung

Höxter (r). "Mit Bedauern hat die SPD Fraktion zur Kenntnis genommen, dass der Bürgermeister seine Neuorganisation der Verwaltung nicht auf die Tagesordnung der letzten Ratssitzung genommen hat. Eine Debatte dazu war daher nicht möglich.

Die SPD Fraktion möchte klarstellen, dass sie einer zusätzlichen Ausweisung von zwei A15 Stellen nicht zustimmen wird.

Politik 01.07.2019 12:52:20 UHR

Bezüglich der Verwaltungsneuorganisation der Stadt Höxter erklärt Bürgermeister Alexander Fischer:

Höxter (r). "Die Aufgaben an die Verwaltung und damit an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben in den letzten Jahren nicht nur an Quantität zugenommen, sondern sind wesentlich komplexer geworden.

Politik 01.07.2019 10:27:55 UHR

Höxteraner Ratsopposition fordert: Änderung der Aufbauorganisation der Stadt und Zurückhaltung vom Bürgermeister

Höxter (red). Gemeinsame Presseerklärung der UWG Fraktion, der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, der Fraktion Bürger für Höxter und der Einzelmitglieder der FDP und der Linken im Rat der Stadt Höxter Änderung der Verwaltungsorganisation bei der Stadt Höxter – Zurückhaltung vom Bürgermeister und von der Groko gefordert!

"Nachdem in den letzten Tagen vermehrt über die zukünftige Verwaltungsstruktur der Stadt Höxter diskutiert und berichtet wurde, haben sich die oppositionellen Kräfte im Rat, die Fraktionen der UWG, der Bündnis90/Die Grünen, der Bürger für Höxter sowie die Einzelvertreter im Rat der FDP und der Linken zu einer gemeinsamen öffentlichen Stellungnahme entschlossen: Durch den Weggang der damaligen 1.

Politik 29.05.2019 12:55:26 UHR

Christian Haase: Debatte über politische Kultur im digitalen Zeitalter ist überfällig

Kreis Höxter (red). Zur aktuellen Debatte über die politische Kultur im digitalen Zeitalter erklärt der Bundesvorsitzende der KPV Christian Haase MdB: „Am 26. Mai 2019 fand die Europawahl gleichzeitig mit Kommunalwahlen in zehn Bundesländern statt.